Verdi: Jederzeit Streiks in Behörden der Bundesländer möglich

Wer Dinge bei Landesbehörden erledigen muss, sollte sich vorsorglich darauf einstellen, dass sie streikbedingt geschlossen sein könnten.

Die ersten Streiks im öffentlichen Dienst gibt es bereits. Betroffen waren am 7. November 2023 Länderbetriebe in Berlin und Hamburg sowie in Schleswig-Holstein. Schon jetzt steht fest, dass weitere Streiks in Behörden der Länder und Kommunen folgen werden, denn die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebervertretern und der Gewerkschaft Verdi finden erst Anfang Dezember 2023 statt. Die Fronten gelten als verhärtet, denn in der zweiten Verhandlungsrunde am ersten Novemberwochenende konnten keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden.

Länderangestellte sollen Wohngeld statt mehr Lohn beantragen

Der letzte Tarifvertrag datiert auf das Jahr 2021. Das heißt, er lag vor dem Beginn der Ukrainekriegs, der die Inflationsrate auf immense Höhen trieb. In unzähligen Tarifabschlüssen wurde der daraus entstehende Nachteil bei der Kaufkraft mit dauerhaften Lohnerhöhungen (oft in Kombination mit Einmalzahlungen) zu einem großen Teil abgefedert. Ein solcher Abschluss gelang auch für Beschäftigte der Behörden und Einrichtungen des Bundes. Es wäre also die einfachste Lösung, die Eckdaten dieses Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder zu übernehmen, doch eine solche Vorgehensweise lehnt die Arbeitgeberseite ab. Sie verweist sogar auf Wohngeld als Ersatz für eine angemessene Entgeltanpassung, bei der die höheren Lebenshaltungskosten in den Stadtstaaten berücksichtigt werden sollen. Als Ausgleich bietet die Arbeitgeberseite für diese Bereiche eine Bezuschussung des Deutschlandtickets an. Allerdings macht die angebotene Höhe dieses Zuschusses nachdenklich, denn sie liegt gerade einmal bei 12,25 Euro pro Monat.

Gute Tarifabschlüsse sind jetzt auch für die Bürgerzufriedenheit wichtig

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um 10,5 Prozent steigende Entgelte, wobei die Untergrenze bei einem Plus von 500 Euro pro Monat liegen soll. Auszubildende sollen mindestens 200 Euro mehr und eine Garantie für eine Übernahme bei bestandener Abschlussprüfung erhalten. Diese Forderungen bewegen sich im Rahmen dessen, was derzeit allgemein in den Tarifverhandlungen von den Gewerkschaften gefordert wird.
Dabei hat Verdi auch den Fachkräftemangel im Blick, der den öffentlichen Dienst genauso wie viele Branchen betrifft. In den Bundes- und Länderverwaltungen fehlen aktuell rund 300.000 Fachkräfte. Als Beispiel führt Verdi Hamburg an, wo jede vierte ausgeschriebene Stelle derzeit nicht besetzt werden kann. Das bedeutet für die Bürger/-innen lange Wartezeiten auf Bescheide und Leistungen, was am Ende wiederum zu einer Steigerung der Unzufriedenheit mit den Bundes- und Landesregierungen führt. Umfangreiche Warnstreiks forcieren diese Entwicklung und müssen deshalb vermieden werden.

Quelle: Verdi

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