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Strafsteuer auf Verbrenner statt E-Auto-Prämie?

Close up man in the suit plugging a power supply into an electric car at charging station in the

Bekommt man mehr E-Autos auf deutsche Straßen, wenn man sie mit einer Kaufprämie bezuschusst oder wirkt die Peitsche besser als das Zuckerbrot? Autofachmann Ferdinand Dudenhöffer spricht sich für die Peitsche aus – in Form einer Strafsteuer für Verbrenner.

Dudenhöffers Vorschlag sieht eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für Verbrenner von derzeit 19 auf künftig 26 Prozent vor. Durchschnittlich würde das eine Preissteigerung von rund 2.500 Euro pro Benzin- oder Dieselauto bedeuten, so der Direktor des CAR-Center Automotive Research. Die Strafsteuer solle ab dem Zeitpunkt eingeführt werden, wenn die Kaufprämie für E-Autos wegfällt. Auf diese Weise würden die E-Autos auch ohne Kaufprämie weiter indirekt gefördert.

Wegfall der Kaufprämie kompensieren

Gleichzeitig sieht Dudenhöffer in seinem Vorschlag eine Möglichkeit, den von der Ampel-Regierung angedachten Wegfall der Kaufprämie auf diese Weise zumindest teilweise zu kompensieren. Durch die CO2-Steuern werden Verbrennerfahrzeuge ohnehin teurer. E-Autos werden durch die Fortschritte bei den Batterien zudem künftig günstiger.

Auch politisch gesehen erscheint der Vorschlag attraktiv: Aktuell besitzen die Bürger der Republik rund 48 Millionen PKW. Sie wären nicht betroffen, sondern lediglich die Käufer neuer Verbrenner.

Kaufprämie könnte schon bald wegfallen

Dudenhöffer gibt den geplanten Wegfall der Kaufprämie für E-Autos als Hintergrund für seinen Vorschlag an. Aktuell boomen Elektroautos in Deutschland, das könnte sich jedoch sehr plötzlich ändern, wenn die Kaufprämie, die derzeit noch gilt, abgeschafft wird. Änderungen an der Kaufprämie könnten bereits zum kommenden Jahreswechsel umgesetzt werden, der Wegfall bis 2025 wäre denkbar.

Dadurch ergibt sich auch für die Autobauer und Ladenetzbetreiber ein „gesteigertes Investitionsrisiko“. Die Innovationsprämie, die derzeit gezahlt wird, liegt bei 9.000 Euro pro Fahrzeug und bietet einen klaren Kaufanreiz. Andererseits sind Stromer in den meisten Segmenten aber auch noch deutlich teurer als Diesel oder Benziner. Oft liegt die Differenz bei wenigstens 8.000 Euro.

Auch in anderen Ländern gibt es bereits unterschiedliche Mechanismen, um die Verbrennerfahrzeuge zu verteuern. Seit Juli 2018 zahlen Käufer von Verbrenner-Autos in Schweden für die ersten drei Jahre eine erhöhte Kfz-Steuer. In Deutschland ist dagegen die Kfz-Steuer im Vergleich zu unseren Nachbarn noch sehr niedrig. Auch eine Einmalzahlung beim Kauf des Fahrzeugs wird nicht erhoben. Selbst im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung ist Derartiges nicht vorgesehen.

Quelle: sh