Dass strenge Bestimmungen beim Verkauf und der Bewerbung von Tabakwaren genau wie Verbote zum Tabakkonsum an öffentlichen Plätzen Herstellern wie Philip Morris ein Dorn im Auge sind, ist durchaus nachvollziehbar. Schließlich gehen ihnen dadurch Milliardenumsätze verloren, weshalb regelmäßig Klagen gegen die ständig härter werdenden Antirauchergesetze gestartet werden. So war Philip Morris beispielsweise auch an der Klage beim Europäischen Gerichtshof beteiligt, die sich gegen die Pflicht zum Aufdruck schockierender Fotos auf die innerhalb Europas verkauften Zigarettenpackungen richtete. Dort war Philip Morris allerdings ebenso gescheitert wie im aktuellen Verfahren gegen Uruguay.
Was ist zum Verfahren Philip Morris vs. Uruguay wissenswert?
Uruguay hatte sich 2006 in die Gruppe der Länder eingereiht, in denen per Gesetz ein Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen gilt. Auch darf in Uruguay keine Werbung für Tabakprodukte gemacht werden. Nun forderte der in der Schweiz und den Vereinigten Staaten ansässige Tabakkonzern von Uruguay Schadenersatz in Höhe von 25 Millionen Dollar. Doch die zur Weltbank gehörende Schiedsstelle für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten schmetterte die Forderung ab. Ein Verstoß der Regierung von Uruguay gegen das Investitionsabkommen mit der Schweiz lässt sich aus dem Werbeverbot und dem Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit nicht ableiten.
Warum sind die Bestimmungen in Uruguay so streng?
Dass sich die Regierung in dem lateinamerikanischen Land so vehement gegen das Rauchen stellt, hat einen guten Grund: Staatspräsident Tabaré Ramon Vázquez Rosas ist ausgebildeter Mediziner. Sein Spezialgebiet ist die Onkologie. Bis 1990 war der Politiker mit Baujahr 1940 auch als Krebsmediziner tätig, bevor er seine politische Laufbahn als Bürgermeister von Montevideo begann. Er war bereits vor der aktuellen Wahlperiode von 2005 bis 2010 der Staatspräsident von Uruguay. Tabaré Vázquez ist ein Verfechter des Sozialstaatsprinzips und wehrt sich vehement gegen die Legalisierung von Abtreibungen, was ihm bereits 2008 einen Streit mit seinen Parteikollegen von Frente Amplio einbrachte und letztlich zu seinem Austritt aus der Partei führte.
Quelle: n-tv, CIDOB
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