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Keine Bettensteuer in Dresden

Die Bettensteuer, eher bekannt als Kurtaxe, wurde in der sächsischen Großstadt Dresden zum 01.02.2014 eingeführt. 1,30 Euro mussten Besucher der Stadt pro Übernachtung zahlen. Doch damit ist nun Schluss, wie das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden hat.

Die Kurtaxe-Satzung der Stadt war ohnehin umstritten, das Oberverwaltungsgericht hat diese nun gekippt. Ein Sprecher des Gerichts erklärte, dass man in Dresden die Voraussetzungen für die Erhebung einer Kurtaxe als nicht gegeben ansehe. Geklagt hatte ein Hotelier aus Dresden mit Hilfe des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Die Richter gaben an, dass Dresden den Kur- und Erholungsorten Deutschlands nicht ähnlich genug sei, weshalb eine Kurtaxe nicht erhoben werden dürfe. Bereits Anfang September hatten die Richter in Bautzen die Bettensteuer in Köln und Dortmund gekippt.

Hoteliers freuen sich über entfallende Kurtaxe

Die Hoteliers in Dresden dagegen freuen sich über die Entscheidung der Richter. Dehoga-Vorsitzender Marco Bensen äußerte sich dann auch dahingehend, dass das Urteil klar gezeigt habe, dass eine Großstadt wie Dresden nicht für die Kurtaxe geeignet sei. Ebenfalls erfreut über die Entscheidung zeigte sich der Hotelverband Deutschland. Der Vorsitzende Fritz G. Dreesen freute sich darüber, dass Dresden eben nicht als Kurort deklariert werden könne, nur um Hoteliers und Gästen zusätzliches Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dresden akzeptiert die Entscheidung gegen die Bettensteuer

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt sich Dresden einsichtig. Stadtsprecher Kai Schulz gab am Donnerstag an, dass man nach der ersten Prüfung des Sachverhalts nicht mit allzu großen Chancen für eine Revision rechne.

Die Touristen können sich gegen Vorlage der Quittungen die bereits gezahlte Kurtaxe zurückholen. Für die Stadt geht es um immerhin 3,3 Millionen Euro, die alleine seit Februar 2014 eingenommen wurden. Allerdings hatte man für das gesamte Jahr mit Einnahmen von 5,2 Millionen Euro gerechnet, die jetzt fehlen. Dadurch klafft im Haushalt ein großes Loch. Ab dem heutigen Freitag will Dresden daher eine Haushaltssperre verhängen.