Kataloniens Regierung wird abgesetzt

Jetzt ist es soweit: Die spanische Regierung hat beschlossen, die katalanische Regionalregierung in Barcelona abzusetzen. Das bestätigte gestern Abend Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid, nachdem ein außerordentliches Treffen des Ministerrats stattfand.

Zwangsverwaltung von Katalonien beschlossene Sache

Die spanische Regierung reagierte mit der Entscheidung auf das Unabhängigkeitsvotum von Katalonien. Die Mehrheit im spanischen Senat hatte den Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona bereits vorab zugestimmt.

Das Parlament von Barcelona soll den aktuellen Beschlüssen zufolge aufgelöst werden. Gleichzeitig will man Neuwahlen vorbereiten, wie Rajoy erklärte. Dessen Kabinett werde ab sofort die Aufgaben der staatlichen Behörden in Katalonien übernehmen.

Die Neuwahlen in Katalonien sollen bereits am 21. Dezember 2017 stattfinden. Rajoy sprach sich dafür aus, „so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen“. Damit will er die „Demokratie wiederherstellen“.

Darüber hinaus hat Ministerpräsident Rajoy den Chef der katalanischen Polizei abgelöst und die Schließung von katalanischen Vertretungen im Ausland angeordnet. Auch der auswärtige Dienst der Region soll geschlossen werden. Dieser arbeitet schon seit Jahren daran, dass Katalonien von anderen Staaten als unabhängig anerkannt wird. Dabei spielte der auswärtige Dienst auch eine gewichtige Rolle in der PR-Kampagne der Separatisten.

Regionalpräsident Puigdemont droht Verfahren

Gegen den Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft zusätzlich ein Verfahren wegen „Rebellion“ angekündigt. Bereits in der kommenden Woche soll Anklage erhoben werden. Im spanischen Recht kann die Strafe für Rebellion bis zu 30 Jahre Haft sein.

Kurz zuvor hatte der Senat in Spanien nach heftigen Diskussionen am Freitag eine Entmachtung der katalanischen Regierung beschlossen. In Barcelona hatten direkt zuvor die Abgeordneten im Regionalparlament für einen Prozess gestimmt, der die Loslösung von Spanien und die Gründung eines unabhängigen Staates vorsah. Einen konkreten Zeitplan gab es dafür jedoch nicht.

Quelle: Reuters

About Author

BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

See author's posts