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Gesundheitskioske: Was ist das und wer finanziert sie?

Plenarsaal Bundestag

Die Bundesregierung plant Gesundheitskioske als Anlaufstellen der Zukunft. Sie sollen allerdings die Filialen der einzelnen Krankenkassen nicht ersetzen.

Zahlreiche Erklärungen rund um die Gesundheitskioske enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Auslöser der Anfrage war die Schließung des Pilotprojekts in Hamburg-Billstedt. Zudem stellt sich die Frage, ob durch die neuen Anlaufstellen nicht stellenweise Doppelstrukturen entstehen, die vermeidbare Kosten verursachen. Außerdem gibt es Kritik an dem geplanten Finanzierungsmodell.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Gesundheitskiosk?

Die Einrichtung dieser neuartigen Anlaufstellen ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrags der Regierung. Erste Eckpunkte zu diesem Vorhaben wurden vom Bundesgesundheitsminister Ende August 2022 vorgelegt. Die Gesundheitskioske sollen beratend und unterstützend bei allen Fragen rund um die Gesundheit tätig werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Nutzung präventiver Angebote, umfasst aber auch die Aufgabe, die Menschen über die nutzbaren Möglichkeiten einer Behandlung im Falle einer Erkrankung aufzuklären. Das bedeutendste Ziel ist die Schaffung einer Chancengleichheit bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen der verschiedenen Träger. Bundesweit sollen rund 1.000 solcher Anlaufpunkte entstehen. Allerdings gibt es dabei ein Problem. Die Planung der Standorte erfolgt nicht über das Bundesgesundheitsministerium oder die Landesgesundheitsministerien, sondern dafür müssen die Kommunen aktiv werden. Das heißt, das jeweilige Engagement der Kommunen ist entscheidend. Dabei könnte sich die Tatsache negativ auswirken, dass die Kommunen mit 20 Prozent einen erheblichen Teil der Kosten tragen müssen. 74,5 Prozent der Kosten sollen nach dem aktuellen Planungsstand die Gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen.

Gesundheitskioske versus Fachkräftemangel: Was sagt die Bundesregierung?

Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten äußerten in ihrer Kleinen Anfrage Bedenken, dass durch die Gesundheitskioske Fachkräfte gebunden werden könnten, die an anderer Stelle dringender benötigt werden. Ein solches Risiko sieht die Bundesregierung nicht, sondern geht stattdessen von einer spürbaren Entlastung des Gesundheitssystems aus. Die Mitarbeiter/-innen der Gesundheitskioske sollen eine „Lotsenfunktion“ übernehmen, deren Ziel es ist, doppelte Untersuchungen zu vermeiden. Außerdem sollen die neuen Anlaufstellen zur Früherkennung und frühzeitigen Behandlung von Erkrankungen beitragen sowie die Vorsorge zu stärken.
Ein Punkt der Antwort der Bundesregierung zeigt ein generelles Problem auf. Es ist der Umgang mit der Digitalisierung. Eine Anbindung an Telematikinfrastrukturen erfolgt in der ersten Phase nicht. Diese wird angesichts der zu erbringenden Leistungen der Gesundheitskioske für vorerst verzichtbar eingestuft. Auch einen Grundsatz zur barrierefreien Gestaltung der neuen Anlaufstellen wird es seitens der Bundesregierung nach den aktuellen Plänen nicht geben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort diesbezüglich auf das Verantwortungsbewusstsein der künftigen Träger der Gesundheitskioske.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/4439