In Frankreich soll die Vermögenssteuer abgeschafft werden. Dafür hat jetzt auch die französische Nationalversammlung gestimmt. 77 Abgeordnete sprachen sich für eine Abschaffung der Vermögenssteuer aus, 19 Abgeordnete stimmten gegen die umstrittene Neuregelung.
So sah die bisherige französische Vermögenssteuer aus
Bisher mussten Bürger in Frankreich, die über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügen, die Vermögenssteuer zahlen. Dabei werden Immobilien, Geldvermögen, Grundstücke, Wertsachen und Schmuck zusammenaddiert. Ab dem kommenden Jahr soll die Vermögenssteuer dann umgewandelt werden, so dass sie zu einer reinen Abgabe auf Immobilienbesitz wird.
Die Regierung rund um Präsident Emmanuel Macron erhofft sich von der Neuregelung, dass wieder mehr Reiche mit ihrem Vermögen zurück nach Frankreich kommen. Dadurch könnten mehr Investitionen erfolgen und es könnten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine neue Pauschalsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 30 Prozent soll ein ähnliches Ziel verfolgen. Bereits am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung auch dieser Neuerung zu.
Abschaffung der Vermögenssteuer: Kritik von links
Deutliche Kritik hagelt es dagegen aus dem linken Lager. Macron als früherer Investmentbanker wurde als „Präsident der Reichen“ und „Anti-Robin-Hood“ bezeichnet. Neben der Linkspartei La France Insoumise kritisierten auch die Sozialisten den neuen Kurs Macrons. Sieben von zehn Franzosen halten die Abschaffung der Vermögenssteuer laut einer aktuellen Umfrage übrigens für ungerecht. Macron sieht das anders. Er geht davon aus, dass die Debatte alleine durch den „Neid“ auf Wohlhabende angefacht wurde.
Dabei gehen mit der Abschaffung der Vermögenssteuer auch Probleme für die Regierung Frankreichs einher. Die Einnahmen aus dieser Steuer für den Fiskus werden nämlich um drei Viertel einbrechen. Laut Finanzministerium konnte der Staat zuletzt 4,1 Milliarden Euro Vermögenssteuer einnehmen. Bei der Umwandlung in die Immobilienabgabe fallen jedoch 3,2 Milliarden Euro weg.
Trotz der Probleme hatte Macron sowohl Berlin als auch Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung Frankreichs erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung absenken zu wollen.
Eine Reichensteuer für Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr hatte Macrons Vorgänger Francois Hollande übrigens erst 2013 eingeführt. Diese betrug 75 Prozent der Gehälter. Allerdings wanderten daraufhin viele prominente Bürger Frankreichs aus, wie etwa der Schauspieler Gérard Depardieu. 2015 strich Hollande diese Steuer wieder.
Wie sieht es mit der Reichensteuer in Deutschland aus?
Auch in Deutschland wurde im Wahlkampf immer wieder über eine Reichensteuer diskutiert. Insbesondere die Sozialdemokraten und die Linkspartei wollten Reiche stärker belasten. Selbst die Grünen, die mittlerweile als wichtige mögliche Koalitionspartner gelten, fordern eine „Steuer für Superreiche“, definieren diese jedoch nicht näher.
Dabei wird bereits seit 1997 in Deutschland keine Vermögenssteuer wie in Frankreich mehr erhoben. Grund dafür: Schon 1995 sah das Bundesverfassungsgericht in der Steuer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schließlich würden Bargeld, Betriebsvermögen und Immobilien hierzulande extrem unterschiedlich besteuert.
Quelle: AFP
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