Brisante Entwicklungen beim Glücksspiel in Deutschland

Derzeit gibt es einige gravierende Lücken bei der Regulierung der Glücksspiele in Deutschland. Hinzu kommt, dass das notwendige Fachpersonal fehlt, um die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen flächendeckend kontrollieren zu können.

Noch gibt es keine Einigung der Bundesländer über einen 2. Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag, der die Zulassungen von Buchmachern, Wettbüros und Online-Casinos regeln soll. Aber parallel tauchen bereits die nächsten Probleme auf. In den Städten schießen die Caféhaus-Casinos wie Pilze nach einem warmen Sommerregen aus dem Boden.

Berliner Polizei machte eine Vielzahl von Caféhaus-Casinos dicht

In der letzten Maiwoche gelang der Berliner Polizei ein umfangreicher Schlag gegen die Betreiber illegaler Spielhallen. Einige Gastronomen erwiesen sich als sehr erfinderisch. Sie nutzten die Tatsache aus, dass in gastronomischen Einrichtungen bis zu drei Spielautomaten aufgestellt werden können, ohne dass sie im Sinne der derzeit gültigen Gesetze als Spielhalle behandelt werden. Dafür wurden zuvor größere Gastronomiebetriebe mit Trennwänden kurzerhand in mehrere Cafés unterteilt, um insgesamt mehr Spielautomaten aufstellen zu können. Einer der Betreiber erwies sich als besonders dreist, denn er vereinte ein halbes Dutzend solcher „Cafés“ auf kleinstem Raum. Aber er hatte seine Rechnung ohne die Berliner Polizei gemacht. Sie stufte den Komplex kurzerhand als zusammenhängend und damit als illegal betriebene Spielhalle ein. Die Konsequenz war, dass alle sechs Automaten-Cafés mit sofortiger Wirkung geschlossen wurden. Besonders brisant bei der Razzia in der letzten Maiwoche 2018 war, dass es bei insgesamt 33 kontrollierten Objekten nur in einem einzigen Fall keine Beanstandungen gab.

Der Verband deutsche Automatenwirtschaft übt herbe Kritik

Durch die wachsende Zahl solcher illegaler Automatenhallen geht den rechtskonform arbeitenden Betreibern von Automatenhallen für das legale Glücksspiel viel Umsatz verloren. Mittlerweile machen in Berlin die legalen Automatenhallen gerade einmal noch rund ein Sechstel aller Spielstätten aus. Viele der illegal agierenden Anbieter führen nach Ansicht des Branchenverbands auch die in Deutschland gültige Glücksspielsteuer auf ihre Einnahmen nicht ab. Sie fordern deshalb flächendeckend engmaschigere Kontrollen.

Dafür ist in erster Linie die Polizei zuständig. Doch dort fehlt massenhaft Personal, was auch daran liegt, dass ein Großteil der Polizistinnen und Polizisten mit der Terrorprävention und Terrorabwehr beschäftigt ist. Der Zoll, der beim Verdacht auf Steuerhinterziehung ebenfalls tätig werden könnte, hat mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit voll zu tun. Deshalb befürchten die Experten des Verbands deutscher Automatenwirtschaft, dass sich die Zahl der illegalen Spielhallen in nächster Zeit noch deutlich erhöhen wird. Prekär sind die lückenhaften Kontrollen vor allem deshalb, weil in den nicht zugelassenen Automatenhallen weder eine Prävention gegen eine Spielsucht betrieben noch der notwendige Jugendschutz gewährleistet wird.

Quelle: dpa