Diskussionen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gab es schon seit einiger Zeit. Seit dem 12. Juni 2017 sieht sich der derzeitige US-Präsident einem solchen Verfahren gegenüber. Der Antrag auf die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens wurde als Resolution Nummer 438 an den 115. Kongress der Vereinigten Staaten eingereicht. Urheber des Antrags ist der zu den Demokraten gehörende Abgeordnete Brad Sherman. Er gehört zu den Abgeordneten, welche das Bundesland Kalifornien im Kongress vertreten. Unterstützung bekommt Brad Sherman derzeit von Abgeordnete Al Green aus Texas.
Wie wird das Amtsenthebungsverfahren begründet?
Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten bezieht sich auf die mögliche widerrechtliche Unterstützung seines Wahlkampfes durch Russland. Brad Sherman hatte es offenbar gereicht, nachdem zu Wochenbeginn brisante Mails zwischen dem Sohn von Donald Trump und einem Journalisten öffentlich wurden. Darin wird an einer Stelle wörtlich betont, dass die Übergabe von Informationen zur Wahlkampfkonkurrentin Hillary Clinton „Teil der Unterstützung Russlands“ wäre. Der Verdacht der Anwendung widerrechtlicher Wahlkampfmaßnahmen wird auch dadurch erhärtet, dass zeitgleich ein Treffen von Trumps Sohn mit einer russischen Rechtsanwältin bekannt wurde. Davon will Donald Trump angeblich nichts gewusst haben, obwohl auch sein Schwiegersohn und der Chef seines Wahlkampfteams daran teilgenommen hatten. Als weiteres Indiz gab Brad Sherman in seiner Resolution die Tatsache an, dass Donald Trump den James Comey des Amts als FBI-Chef enthob, nachdem vom FBI intensive Ermittlungen solcher Zusammenhänge gestartet wurden.
Wie stehen die Erfolgschancen, Donald Trump aus dem Sattel zu werfen?
Der Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens hängt von einer Mehrheit bei einer Abstimmung im Kongress ab. Seit den letzten Kongresswahlen haben die Republikaner mit 24 Sitzen jedoch eine deutliche Mehrheit. Das würde bedeuten, dass sich auch Abgeordnete der Partei, deren Interessen Donald Trump vertritt, gegen ihn entscheiden müssen. Momentan ist nicht einmal klar, ob sich alle Vertreter der Oppositionsparteien für ein Amtsenthebungsverfahren aussprechen würden. Vielen reicht dafür die aktuelle Beweislage noch nicht aus. Die Erhebung weiterer Beweise ist schwierig, weil der Präsident keine Aussagen zu seinen Handlungen machen muss. Allerdings bezieht sich das nur auf die Dinge, die nach der Amtseinführung geschehen. Die Aktionen in der Zeit des Wahlkampfs sind bei dieser Immunität nicht eingeschlossen.
Quelle: sherman.house.gov
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