In einigen Bereichen wird das Konsumcannabisgesetz als zu streng bewertet. Doch die Bundesregierung sieht das anders, wie aus einer aktuellen...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
In Deutschland werden viele Überstunden geleistet. Schlecht für Arbeitende ist, dass mehr als die Hälfte dieser Arbeitszeit auf unbezahlte Überstunden...
Diese Frage stellt sich nach einem aktuellen Urteil, bei dem die Korrektur von fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen eingefordert wurde. Nach einem aktuellen...
Wer sich zur Vermietung von Wohnraum nach dem WG-Konzept entscheidet, sollte ein aktuelles BGH-Urteil zu den Kosten der Energieversorgung kennen....
Welche Wuchshöhe dürfen Hecken haben und aus welchen Gesetzen leitet sich das ab? Der Bundesgerichtshof erließ zu dieser Frage ein...
Schon länger wurde darüber diskutiert, ob der Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form rechtens ist. Nun schaffte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
Aktuell gibt es Diskussionen um die Ausnutzung des Hausrechts in der Gastronomie. Dabei steht vor allem die Nutzung von Notebooks...
Was passiert bei der Krankentagegeldversicherung, wenn eine Klausel nach einem BGH-Urteil für unwirksam erklärt wurde? Der BGH bezog Stellung dazu....
Sind die Sandalen des Herstellers Birkenstock ein gestalterisches Kunstwerk, das einen Schutz über das Urheberrecht nach sich zieht? Diese Frage...
Der BGH hatte sich mit einer Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zu beschäftigen. Inzwischen liegt das dazugehörige Urteil vor. Ist...