Warnstreiks im Gesundheitswesen: Warum hält sie Verdi für nötig?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu neuen Warnstreiks im Gesundheitswesen aufgerufen. Die Begründungen sind plausibel.

Am Dienstag, 13. März 2023, und Mittwoch, 14. März 2023, gibt es erneut Arbeitsniederlegungen durch Mitglieder/-innen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diesmal finden die Streiks im Gesundheitswesen statt. Betroffen sind Rettungsdienste, Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen und Psychiatrien. Die Streiks waren absehbar, nachdem Verdi das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite wörtlich als „krass unsozial“ und „Frechheit“ bezeichnet hatte. Die Gewerkschaft verweist außerdem darauf, dass das Angebot nicht dazu geeignet ist, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in absehbarer Zeit beheben zu können.

Welche Posten stören Verdi beim Arbeitgeberangebot?

Die Gründe für die neuerlichen Streiks im Gesundheitswesen legt Verdi im dazugehörigen Flugblatt offen. Eine dauerhafte Steigerung in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten ist angesichts der weit höheren Inflationsrate untragbar. Sie lag im Februar 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 8,7 Prozent. Über die weitere Entwicklung der Inflationsrate kann derzeit niemand seriöse Prognosen abgeben. Deshalb stört die Dienstleistungsgewerkschaft zusätzlich die lange Laufzeit des Tarifvertrags, die von der Arbeitgeberseite nach wie vor gefordert wird. Das Ziel der Gewerkschaft ist eine dauerhafte Lohnerhöhung um 10,5 Prozent, um einen vollen Inflationsausgleich und ein kleines Plus zu erreichen. Die Entgelterhöhung soll (brutto) mindestens 500 Euro und bei den Auszubildenden mindestens 200 Euro pro Monat ausmachen.

Welche Rolle spielt der TV ZUSI bei den aktuellen Verdi-Streiks?

Das Kürzel TV ZUSI steht für den „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser“. Er soll genau wie der Zusatzvertrag für Altenpflege und Soziale Dienste nach dem Willen der Arbeitgeberseite wieder in Kraft gesetzt werden. Für die Arbeitnehmer wäre das ein erhebliches Risiko, denn darüber können Arbeitgeber die Vereinbarungen im Branchentarifvertrag aushebeln. Schon bei den geringsten Anzeichen einer wirtschaftlichen Schwäche könnten Krankenhäuser den Mitarbeiter/-innen das Gehalt um bis zu 6 Prozent kürzen. In Pflegeeinrichtungen wäre aufgrund dieser Zusatzverträge eine Kürzung um bis zu 5 Prozent möglich. Das heißt, die in der jüngsten Verhandlungsrunde angebotenen Entgeltsteigerungen können mit den Zusatzverträgen vollständig neutralisiert und in den Krankenhäusern sogar in ein Minus für die Arbeitnehmer/-innen umgewandelt werden. Die große Frage dabei ist, wie in Deutschland Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen überhaupt wirtschaftliche Schwächen aufweisen können. Ein weiteres Ziel muss also sein, die Finanzierungsmodelle dieser Einrichtungen über politische Entscheidungen zu ändern.

Quelle: Verdi

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