Umstrittene Regelung zu Parkgebühren in Berlin: Pro & Contra

Aktuell laufen heftige Diskussionen zu neuen Parkgebühren in Berlin. Sie treffen vor allem dringend benötigtes Fachpersonal in einem Krankenhaus der Charité.

Eine Veränderung der Regelungen zu den Parkgebühren in Berlin sorgt aktuell für Aufregung. Betroffen sind mehrere Straßen im Umfeld der Virchow-Klinik. Dort sollen jetzt Parkgebühren in Höhe von 2 Euro pro Stunde anfallen. Angedacht war eine Ausnahme für Schichtarbeiter/-innen, doch die Anforderungen für die Nutzung dieser (auf Antrag gewährbaren) Ausnahme sind so gefasst, dass sie vom medizinischen und pflegerischen Personal der Virchow-Klinik kaum in Anspruch genommen werden können. Das beweist die Tatsache, dass alle bisher von diesem Personenkreis gestellten Anträge von der Berliner Verwaltung abgelehnt wurden. Das könnte fatale Folgen für die zur Charité gehörende Virchow-Klinik haben.

Verkennt die Berliner Verwaltung mit den Parkgebühren ein echtes Problem?

Es ist eine unumstrittene Tatsache, dass in Deutschland flächendeckend medizinisches und pflegerisches Fachpersonal fehlt. Im Krankhaus-Barometer 2021 (erhoben vom Deutschen Krankenhaus Institut) berichteten 97 Prozent der Kliniken mit mehr als 600 Betten, Probleme bei der Fachkräftebeschaffung zu haben. Bei Kliniken mit 300 bis 599 Betten waren es immerhin noch 86 Prozent und bei kleineren Kliniken mit 100 bis 200 Betten 79 Prozent. Die drastischen Überlastungen seit Beginn der Coronakrise haben das Problem verschärft, denn viele Fachkräfte sehen sich außerstande, mit diesen Arbeitsbedingungen zu leben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betonte schon lange vor der Coronakrise, dass eine Entlastung und Verbesserung der personellen Situation nur über eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichbar ist. Die Einführung von Parkgebühren rund um die Virchow-Klinik durch die Berliner Verwaltung erweist sich dabei als kontraproduktiv.

Parkgebühren an der Virchow-Klinik haben heftige Diskussionen ausgelöst

Die Meinungen gehen deutlich auseinander. Einige Kommentare bei RBB verweisen auf das Parkhaus der Charité. Allerdings soll das den Patientinnen und Patienten sowie deren Besucher/-innen vorbehalten bleiben. Schließlich gehören die Kliniken der Charité zu den bedeutendsten Notfallzentren in Deutschland. Man kann Patientinnen und Patienten nicht zumuten, bei einer Vorsprache dort erst lange nach einem Parkplatz suchen zu müssen, indem ein Großteil der vorhandenen Kapazitäten an das Personal vermietet wird. Die Verweise auf den ÖPNV sind berechtigt, aber spätestens bei Angestellten, die in den Außenbereichen wohnen und mehrmals umsteigen müssten, wird es kompliziert. Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Heimfahrt dem medizinischen und pflegerischen Personal nach einer kräftezehrenden Schicht zugemutet werden kann. Betroffen sind vor allem die Heimfahrten nach der Spätschicht und die Anreisen zur Nachtschicht aufgrund der verlängerten Taktzeiten beim ÖPNV.

Was wäre die einfachste Lösung für die Angestellten der Virchow-Klinik?

Kurioserweise fehlt ein Punkt in den Diskussionen, denn die Lösung liegt klar auf der Hand. Die Berliner Verwaltung müsste lediglich die Zeiten für die Anerkennung als Ausnahme für Schichtarbeiter ändern. Die in den Bestimmungen genannten Zeiten für ein Schichtende und einen Schichtbeginn zwischen 0:30 Uhr und 5:30 Uhr sind schlichtweg nur als weltfremd einzustufen. Bereits eine Erweiterung dieser Zeit auf 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr würde das Problem größtenteils aus der Welt schaffen. Alexander Holz, der im Klinikpersonalrat aktiv ist, hat dazu seine eigene Meinung. Er äußerte gegenüber dem RBB, dass diese Zeitregelung nur von Menschen stammen könnte, die „nicht in der Schichtarbeit sind“. Dass das zutrifft, liegt auf der Hand, denn Schichtarbeit ist in den Bereichen der Berliner Stadtverwaltung, die für solche Regelungen zuständig sind, nicht üblich.

Quelle: RBB, Verdi, Deutsches Krankenhaus Institut