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Schlechte Nachrichten für Auswanderer: Donald Trump kündigt Dekret an

American flag waving for USA

Der US-Präsident nutzte in gewohnter Manier seiner Twitter-Account, um ein geplantes Dekret zur Aussetzung aller Möglichkeiten zur Einwanderung in die USA anzukündigen.

Die Ankündigung der Aussetzung der Einwanderung in die USA kam in den frühen Morgenstunden des 21. April 2020. Eine offizielle Pressemeldung des Weißen Hauses liegt dazu bisher (Stand 21. April 2020, 11:00 Uhr MESZ) nicht vor.

Womit begründet Donald Trump die Beschränkung der Einwanderung?

In seinem Twitter-Post schrieb er, der Angriff eines unsichtbaren Feindes mache es notwendig, die Arbeitsplätze der US-Bürger zu schützen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump seine Ankündigung in die Tat umsetzt ist hoch. In diesen Tagen läuft das Dekret ab, mit dem er im März zahlreiche Reisebeschränkungen erlassen hatte. Hinzu kommt, dass der US-Präsident die Möglichkeiten der Einwanderung in die USA grundsätzlich beschränken will. Für ihn ist es eine willkommene Gelegenheit, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als Grund für die Aussetzung der Visaprogramme nutzen zu können. Er selbst verweist auf der Website des Weißen Hauses auf den Bau einer Mauer zu Mexiko und sein Ziel, die Greencard-Lotterie komplett abzuschaffen.

Kommen Trumps Lockerungen der Restriktionen zu früh?

Parallel will der US-Präsident Stärke beweisen und hatte in der vergangenen Woche bereits einen 3-Punkte-Plan zur Lockerung der Restriktionen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie herausgegeben. Mit diesem Plan hatte er sich den Protest einiger Gouverneure eingehandelt. Sie hielten das Vorgehen von Donald Trump für zu riskant und haben selbst Verordnungen erlassen, deren Restriktionen über das Ausmaß der von der US-Regierung propagierten Maßnahmen weit hinausgehen. Beispiele sind Ausweitungen der Schulschließungen und der Umgang mit der Öffnung von Kinos. Zahlreiche Gouverneure von US-Bundesländern scheinen eher den Empfehlungen der WHO folgen zu wollen, obwohl Donald Trump sämtliche Zahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation eingestellt hat.

Wie ist die aktuelle Lage beim Coronavirus in den USA?

In Deutschland ist es durch die strengen Maßnahmen tatsächlich gelungen, die Kurve der Zahl der Infizierten abzuflachen. Die befürchtete Steigerung der Anzahl der Neuinfektionen nach dem Osterwochenende ist nicht eingetreten. Deshalb machen hier erste Lockerungen Sinn. Ganz anders ist allerdings die Lage in den USA. Dort kann von einer Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 nach den Daten der Johns Hopkins University noch keine Rede sein. Am Wochenende kamen pro Tag noch mehr als 30.000 Infizierte hinzu. Am Montag meldete die Universität noch rund 25.200 Neuinfektionen. Insgesamt wurden in den Vereinigten Staaten (Stand 21. April 2020, 11:00 Uhr MESZ) etwas mehr als vier Millionen Tests durchgeführt. Die Zahl der seit Ausbruch der Pandemie gemeldeten Fälle liegt bei 787.960. Allein im New York County wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen positiv getestet. New Jersey landet mit rund 88.800 Fällen auf dem zweiten Negativrang. Bisher fielen mehr als 42.000 in den USA lebende Menschen dem Coronavirus zum Opfer.

Quelle: John Hopkins University, Whitehouse.gov, Twitter

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