Immer wieder legt sich Deutschland mit Brüssel an. Dieses Mal geht es um eine Rüge der EU-Kommission zum schleppenden Ausbau von Ladesäulen für E-Autos. Auch diese Rüge könnte teure Konsequenzen für Deutschland haben.
Konkret geht es in dem Mahnschreiben um den Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen. Dazu gibt es eine EU-Richtlinie, die bis zum 18. November 2016 hätte umgesetzt sein müssen, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag erklärte. Allerdings hat Deutschland diese Umsetzung bisher versäumt, genau wie Belgien und Luxemburg. Brüssel hat jetzt allen drei Ländern zwei Monate Zeit gegeben, um nachzubessern.
Ladesäulen-Ausbau soll Elektromobilität EU-weit voranbringen
Ziel der Vorschriften über die alternativen Kraftstoffinfrastrukturen ist es, dass Autos mit alternativen Antrieben EU-weit problemlos aufgetankt werden können. Dabei ginge es um grundlegende Bestimmungen für die Elektromobilität. Diese spielen laut EU-Kommission „eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Binnenmarkts der Union.
Erster Schritt für Vertragsverletzungsverfahren
Mit dem Mahnschreiben hat die EU-Kommission einen ersten Schritt für ein förmliches EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses kann, sofern der betroffene Mitgliedsstaat unterliegt, zu hohen Zwangsgeldern führen. In einem anderen Vertragsverletzungsverfahren geht die EU gegen Deutschland übrigens schon wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor.
In beiden Fragen ist das Bundesverkehrsministerium involviert, was natürlich Kritiker auf den Plan ruft. So erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dass auch der neue Verkehrsminister Scheuer seinem Vorgänger Dobrindt in nichts nachstehe. Beide haben „eine umwelt- und bürgerfreundliche Verkehrswende verschlafen“. Weiter kritisiert Hofreiter, dass es „langsam peinlich“ werde, dass die EU die „Bundesregierung wiederholt daran erinnern muss, die eigenen politischen Hausaufgaben zu machen“.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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