Wie geht es denn nun weiter mit der PKW-Maut? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt seit Wochen für Schlagzeilen mit seinen unzähligen Mautplänen, die auf immer neue Ideen abzielen.
Ursprünglich wollte Dobrindt die PKW-Maut auf allen deutschen Straßen ab 2016 einführen. Während deutsche Autofahrer die Zusatzkosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen sollten, hätten ausländische Fahrer zusätzliche Belastungen einstecken müssen. Ob das überhaupt mit europäischem Recht zu vereinen ist, bleibt indes weiter fraglich.
Erste Nachbesserungen bei PKW-Maut schon vor Wochen angekündigt
Wie die „Bild“-Zeitung bereits vor einigen Wochen berichtete, war Dobrindt bei seinen Plänen zur PKW-Maut dann doch zu Nachbesserungen bereit. So sollte die Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, nicht aber auf Land- und Kreisstraßen anfallen. Dazu habe Dobrindt Gespräche mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRWs Landesparteichef Armin Laschet und dem Verkehrsexperten Oliver Wittke geführt.
In diesen Gesprächen sollte eine Lösung gefunden werden, die für alle Entscheidungsträger gleichermaßen geeignet sei. Laschet konnte zwar bestätigen, dass Gespräche stattgefunden haben, aber er gab auch zu bedenken, dass man noch nicht am Ziel sei.
Die neueste Entwicklung zu Dobrindts Mautplänen besagt, dass die PKW-Maut zunächst ausschließlich auf den Autobahnen in Deutschland eingeführt werden solle. Erst ab 2018, wenn die Maut für LKW auch auf Bundesstraßen greift, soll auch die PKW-Maut auf diese Straßen mit übergreifen. Bis zum Ende des Monats hat Dobrindt noch Zeit, seinen Gesetzentwurf vorzulegen. Bis dahin wolle man sich jedoch nicht dazu äußern, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin.
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