Mit seinem ersten Einreisestopp-Dekret ist Donald Trump von den Gerichten mehrerer US-Bundesländer in die Schranken gewiesen worden. Das zeichnet sich nun auch für das zweite Einreisestopp-Dekret ab, welches bereits vom Bundesgericht in Hawaii für rechtswidrig erklärt wurde. Nun hat sich die Trump-Regierung offenbar dazu entschlossen, die Visa-Bestimmungen insgesamt zu verschärfen. Das geht aus einer internen Mitteilung des Außenministers an die amerikanischen Botschaften hervor, welche der Redaktion der „New York Times“ vorliegt. Darin kündigt Rex Tillerson drastische Maßnahmen an.
Für deutsche USA-Reisende ändert sich vorerst nichts
Die verschärften Einreisebedingungen sollen im Gegensatz zu den Einreisestopp-Dekreten global wirksam werden. Allerdings werden jetzt umgekehrt einige Länder von den Neuregelungen ausgenommen. Insgesamt handelt es sich dabei um 38 vorwiegend europäische Länder. Dazu zählt neben Japan und Australien auch Deutschland. Reisende aus der Bundesrepublik brauchen vorerst weiterhin nur die ESTA-Genehmigung, welche online beantragt werden kann.
Was wird bei VISA-Anträgen aus anderen Ländern künftig verlangt?
Reisende aus anderen Ländern müssen nach der Mitteilung von Rex Tillerson künftig auch sehr viele persönliche Fakten beim VISA-Antrag für die USA offenlegen. Aus der an die Botschaften geschickten Nachricht geht hervor, dass beispielsweise sämtliche Arbeitgeber offengelegt werden müssen, bei denen die Antragsteller in den letzten 15 Jahren gearbeitet haben. Hinzu kommen als Pflichtangaben Listen mit sämtlichen Mailaccounts, genutzten Telefonnummern sowie Profilen in Social Networks.
Die Prüfungen der Angaben sollen von den Mitarbeitern der Botschaften übernommen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass sich dadurch die Zeit der Bearbeitung der eingereichten VISA-Anträge erheblich verlängern wird. Auch gehen Rechtsanwälte davon aus, dass deutlich mehr VISA-Anträge als bisher abgelehnt werden. Interessanterweise wurde die Mitteilung an die Botschaften bereits vor dem Urteil des Gerichts in Hawaii verschickt. Offenbar haben Trump und seine Berater schon geahnt, dass auch das zweite Einreisestopp-Dekret von den Gerichten für ungültig erklärt wird.
Donald Trumps List im Umgang mit Obama-Care
An anderer Stelle erweist sich Donald Trump aktuell als politischer Schachspieler. Die Chancen, seine Gesundheitsreform im Kongress durchzubekommen, stehen auch nach den jüngsten Änderungen schlecht. Nun hat der US-Präsident ein Ultimatum gestellt. Der Kongress muss am 24. März 2017 darüber abstimmen. Entscheidet er sich gegen die Neuregelung, kann sich Donald Trump trotz seines damit nicht erfüllten Wahlkampfversprechens entspannt zurücklehnen, denn auf diese Weise kann ihm niemand die Verantwortung für die Nichteinhaltung seiner Versprechen zuweisen, sondern er kann die Kongressmitglieder dafür verantwortlich machen.
Quelle: NY Times
About Author
Weitere Meldungen
Fast 20 Prozent mehr Flugreisende
Trotz sinkender Anzahl an Urlaubern boomt Touristikbranche
Machu Picchu gesperrt