Erst im vergangenen Jahr wurde der Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro angehoben, jetzt fordern die SPD-Linken einen erneuten Anstieg auf 15 Euro.
Der linke Flügel der SPD wirbt vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende für diesen Vorstoß. Erik von Malottki etwa erklärt, dass „niedrige Löhne und steigende Preise…der Nährboden für gesellschaftlichen Frust“ sind. Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokraten sei es daher, auf „eine solidarische und gerechte Antwort“ zu drängen. Von Malottki ist Co-Vorsitzender der linken Gruppierung „Forum DL21“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Ostdeutsche größte Nutznießer
In Ostdeutschland würde eine solch deutliche Erhöhung des Mindestlohns besonders viele Menschen freuen, denn hier sind viele Arbeitnehmer im Niedrig- bzw. Mindestlohnsektor beschäftigt. Als SPD müsse man jetzt genau für diese Menschen „handeln und eine Erhöhung des Mindestlohns ganz oben auf die Agenda setzen“, so von Malottki weiter.
Dass sich viele Menschen einen höheren Mindestlohn wünschen, zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach unterstützen 50,4 Prozent der Befragten, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Allerdings sprachen sich auch 43,5 Prozent von ihnen gegen diese Erhöhung aus. Die Umfrage wurde vom „Forum DL21“ in Auftrag gegeben.
Jedoch werden die Pläne zur Anhebung des Mindestlohns auch von mehreren sozialdemokratischen Landesverbänden, den Jusos sowie der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD unterstützt. Die letzte Anhebung des Mindestlohns um 41 Cent ab dem 01.01.2024 sei demnach „ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten“, hieß es von der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kilziltepe. Man benötige alleine schon deshalb die deutliche Steigerung des Mindestlohns, um den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen gerecht zu werden. Damit würde man auch gleichzeitig der Forderung des EU-Parlaments nach „einer Sicherung von lebenswerten Löhnen“ nachkommen.
Mindestlohnkommission gehört reformiert
Darüber hinaus müsse die Mindestlohnkommission reformiert werden, so Kiziltepe weiter. Die Gewerkschaften dürfen nicht einfach überstimmt werden können. Die SPD kommt ab diesem Freitag zum Bundesparteitag zusammen. Dabei sollen mehrere Anträge auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro eingebracht werden.
Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn liegt bei zwölf Euro und steigt ab Januar um 0,41 Euro auf dann 12,41. Zum 01.01.2025 soll er nochmals auf 12,82 Euro steigen. Normalerweise ist für die Anpassung des Mindestlohns die Mindestlohnkommission zuständig, allerdings hatte die Regierung im Sommer 2022 den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro angehoben. Die FDP jedoch lehnt eine erneute politische Anhebung per se ab. Es ist und bleibt also ein strittiges Thema.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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