Joe Biden unter Druck: In den USA droht ein Government Shutdown

Ein Government Shutdown in den USA käme nicht zum ersten Mal, aber aktuell ist der Zeitpunkt äußerst ungünstig. Das zeigt ein Blick auf die allgemeine Lage.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach ähnliche Situationen. Den Rekord für den Government Shutdown in den USA teilen sich inzwischen drei ehemalige Präsidenten. Unter Ronald Reagan gab es die meisten Shutdowns oder Fast-Shutdowns. Jimmy Carter verursachte die insgesamt längste Shutdown-Zeit und unter Donald Trump gab es den längsten Einzel-Shutdown. Joe Biden wird in die Geschichte als der US-Präsident eingehen, bei dem in einer international besonders brisanten Situation ein Government Shutdown drohte oder (so wie es aktuell aussieht) eintrat.

Welche Streitpunkte machen einen Government Shutdown wahrscheinlich?

Gerade eben hat Joe Biden weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt. Doch genau das ist ein Punkt, den die Republikaner im amerikanischen Parlament am liebsten kippen möchten. Das zeigt sich auch daran, dass ein von Kevin McCarthy vorgelegter Gesetzentwurf für eine Haushaltsnotlösung inklusive der Ukrainehilfen am Freitag (29. September 2023) mit 232 Gegenstimmen und 198 Zustimmungen abgelehnt wurde. Doch in einem Interview gegenüber einem Nachrichtensender gab Kevin McCarthy an, dass er als Sprecher des Repräsentantenhauses auch Alternativvorschläge ausgearbeitet hat. Die größten Chancen für eine Zustimmung räumt er einer Notlösung ein, bei der der Ukrainehilfen eingestellt oder zumindest drastisch reduziert werden. Im Gegenzug sollten die Mittel für die Sicherung der Grenzen der USA im bisherigen Umfang erhalten oder für die Südgrenze sogar aufgestockt werden. Hier spielt (genau wie in Europa) die Problematik illegaler Einwanderer eine wichtige Rolle. Kevin McCarthy hat außerdem mit einem Vertrauensverlust bei den Republikanern zu kämpfen, was die Verhandlungen über ein Notlösungsgesetz für den US-Haushalt erheblich erschwert. Das geht aus einem Statement von Ken Buck gegenüber dem Sender CNN hervor.

Warum ist ein Government Shutdown in den USA aktuell gefährlich?

Die mit einem Shutdown verbundenen Risiken macht ein Blick auf den Umfang deutlich. Sollte es dazu kommen, erhalten die rund 1,3 Millionen aktiven Soldaten kein Geld. Das beinhaltet auch die Militärangehörigen, die aktuell in Europa stationiert sind und hier für Sicherheit sorgen. Betroffen von dem Ausfall der Entgeltzahlungen wären ergänzenden die Bediensteten im amerikanischen Verteidigungsministerium. Der zivile Bereich würde vor allem durch den Ausfall der Flugsicherung in Mitleidenschaft gezogen. Die ausfallenden Entgeltzahlungen setzen außerdem der Wirtschaft massiv zu, da vorübergehend die Kaufkraft signifikant sinkt. In Kombinationen mit den nicht durchführbaren Passagier- und Frachtflügen hätte das katastrophale Auswirkungen, die wiederum den Staatshaushalt durch sinkende Steuereinnahmen belasten. Es steht also die Frage, ob die Republikaner im Senat bereit sind, durch die Blockade einer Notlösung für den Haushalt ein solches Risiko einzugehen.

Quelle: CNN

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