Schuldenobergrenze in den USA ist erreicht: Wie geht es weiter?

Joe Biden steht vor einer Herausforderung, denn er muss schnell eine Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress durchsetzen. Wie sehen die Chancen aus?

Schon seit einigen Monaten hatte die Finanzministerin Janet Yellen vor dem Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA nachdrücklich gewarnt. Nun ist es soweit, denn die aktuellen Berechnungen haben ergeben, dass genau das Anfang Juni 2023 eintritt. Joe Biden verhandelt bereits mit dem Kongress über eine Anhebung des Schuldendeckels, doch dort zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie in der Vergangenheit ab. Eine Entscheidung wird wahrscheinlich erst in letzter Minute zustandekommen.

Biden trifft auf harten Widerstand der Republikaner

Die Republikaner im Kongress stellen sich derzeit vehement gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze der USA, wenn die demokratische Biden-Regierung nicht gleichzeitig massive Zugeständnisse macht. Donald Trump forderte seine Anhänger nachdrücklich noch einmal dazu auf. Sein Statement in einer CNN-Sendung hört sich wie eine Drohung an, denn er betonte, dass es die Biden-Regierung nicht auf einen Zahlungsausfall ankommen lassen wird. Stattdessen geht er davon aus, dass die Demokraten den Forderungen der Republikaner nach drastischen Ausgabenkürzungen nachgeben werden. Bei den Kürzungen geht es in erster Linie um soziale Leistungen, die vor den Midterm-Wahlen mit einer hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Parlament durchgesetzt worden waren. Joe Biden hat inzwischen zwei geplante Auslandsreisen abgesagt, um selbst bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze vor Ort sein zu können. Das wurde von den Pressesprechern des Weißen Hauses am 16. Mai 2023 offiziell bestätigt.

Ausbleibende Einigung über Schuldenobergrenze hätte weitreichende Konsequenzen

Die Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit wären nicht nur in den USA zu spüren. Dort wären selbst bei der Ausnutzung aller Mittel für eine Übergangsfinanzierung und einer Einigung innerhalb dieser Zeit rund 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Zudem droht ein Government Shutdown. Gelingt eine Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze auch während der Zeit der Übergangsfinanzierung nicht, könnte die Zahl der Arbeitslosen in den USA um etwa 8 Millionen Menschen steigen. Zudem muss das US-Parlament die globalen Auswirkungen bei den Verhandlungen im Auge behalten, denn in diesem Fall würde der US-Dollar kräftig an Wert verlieren. Hinzu kämen kräftige Verwerfungen auf dem Aktienmarkt. Bei einem solchen Szenario drohen massive Auswirkungen auf den weltweiten Finanzmarkt sowie eine globale Rezession der Wirtschaft, die gerade dabei ist, sich von den Folgen der Coronakrise zu erholen. Deshalb hoffen Joe Biden und Janet Yellen auf eine Einigung vor dem Tag, an dem der finanzielle Ernstfall in den USA auftritt.

Joe Biden hat mit einer solchen Situation schon Erfahrung

Bereits kurz nach seinem Antritt als US-Präsident stand Joe Biden schon einmal vor der Aufgabe, mit der Anhebung der Schuldengrenze einen Government Shutdown und eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden zu müssen. Diese Erfahrung haben bereits einige ehemalige US-Präsidenten machen müssen. Auch Donald Trump weiß, wie sich ein US-Präsident in einer solchen Situation fühlt, denn auf sein Konto geht der längste Government Shutdown in der Geschichte der USA. Auch beispielsweise Gerald Ford, Ronald Reagan und Jimmy Carter mussten sich dieser Herausforderung stellen.

Quelle: CNN, NBC, White House

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