Im Dezember 2015 hatte VW dem California Air Resources Board, kurz CARB, einen Plan vorzulegen, was mit den dort zugelassenen Fahrzeugen geschehen soll, bei denen die manipulative Software zum Einsatz gekommen war. Nun lehnte die für die Reinhaltung der Luft zuständige Regierungskommission die Vorschläge von Volkswagen ab. Besonders fatal für den VW-Konzern war, dass diese Ankündigung ausgerechnet zeitgleich mit der Autoshow in Detroit fiel. Betroffen sind sämtliche Fahrzeuge von VW, die Motoren mit einem Hubraum von zwei Litern haben.
Welche Konsequenzen hat die CARB-Entscheidung für VW?
Die Regierungskommission CARB kritisiert die von VW vorgelegte Pläne zum Umgang mit den betroffenen Fahrzeugen vor allem in zentralen Punkten als unvollständig. Fatal könnte sich für VW die Tatsache auswirken, dass CARB sehr eng mit der Environment Protection Agency, also der amerikanischen Bundesumweltbehörde, kooperiert. Auch mit der EPA führt VW aktuell Verhandlungen zum Umgang mit den Fahrzeugen, bei denen die Abgaswerte manipuliert wurden. Es ist also davon auszugehen, dass auch von dort Kritik an den Plänen kommen wird. Dass sich CARB als besonders hartnäckiger und kritischer Verhandlungspartner erweist, dürfte unter Anderem daran liegen, dass die Manipulationen, die zum VW-Abgasskandal geführt haben, in den Testlabors der CARB aufgedeckt wurden. Besonders heftig kritisiert Mary Nichols, die Vorsitzende der Kommission, das Verhalten von VW nach der Aufdeckung der manipulativen Software. Sie fordert ganz deutlich eine Wiedergutmachung des Schadens.
Wie reagierte VW auf die Zurückweisung durch die CARB?
Volkswagen betont in den Statements, dass es inzwischen auch mit der CARB Verhandlungen gegeben hätte, die über den vor Weihnachten vorgelegten Plan weit hinausgehen. Außerdem hat VW Kenneth Feinberg als Mediator engagiert. Rechtsanwalt Kenneth Feinberg ist mit solchen prekären Fällen bestens vertraut, denn er war auch für die Verteilung der Entschädigungen zuständig, die aus einem speziell dafür aufgelegten Fonds nach den Anschlägen am 11. September 2001 an die Opfer verteilt wurden. Außerdem unterstützte Kenneth Feinberg den Mineralölkonzern BP bei der Regulierung der Schäden, die durch den Untergang der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ entstanden waren. Mit der Regulierung von Schäden durch unzureichende Fahrzeugtechnik hat Anwalt Feinberg ebenfalls Erfahrung, denn er wurde im Jahr 2014 als Mediator auch von General Motors engagiert.
Quelle: FAZ
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