Die Weichen für die Finanzpolitik der französischen Regierung unter der Führung von Premierminister Manuel Valls sind gestellt. Am 29. April 2014 wurde ein Sparprogramm mit einem Umfang von fünfzig Milliarden Euro verabschiedet. Die Entscheidung des französischen Parlaments fiel ziemlich knapp aus, denn es gab 265 Pro-Stimmen, 232 Contra-Stimmen und 67 Stimmenthaltungen.
Welche Maßnahmen beinhaltet das Sparpaket?
Mit dem Sparpaket trägt die französische Regierung der Vorgaben der Europäischen Union zur Konsolidierung der Staatshaushalte in den Mitgliedsländern Rechnung. Das schreibt vor, dass die Defizite nicht mehr als drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ausmachen dürfen. Noch im Jahr 2013 hatte Frankreichs Neuverschuldung rund 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst. Schon im Jahr 2014 soll eine Reduzierung auf 3,8 Prozent realisiert werden. Greifen sollen die Einsparungen bis zum Jahr 2017. Das neue Sparprogramm wird sich auch auf die Renten der Franzosen auswirken. Hier konnte Manuel Valls seine ursprünglich gesetzten Ziele nicht einhalten. Sein angebotener Kompromiss schließt Erhöhungen der Renten erst ab einem erzielten Jahresbetrag von 12.000 Euro aus.
Wie reagieren die Franzosen auf das Sparpaket?
Die Entscheidung der Nationalversammlung allein hat noch keine Gesetzeskraft. Aber bisher haben die verantwortlichen Politiker die Meinung der Abgeordneten immer sehr ernst genommen. Manuel Valls selbst bezeichnet die neuen Sparpläne als gerecht und ausgewogen. Vor allem die linke Fraktion behauptet das Gegenteil. Das war ein Grund für das Umdenken Valls im Umgang mit den Renten. Damit möchte er auch erneuten Unruhen vorbeugen, denn bereits in den letzten Tagen hatte es Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern gegen den beabsichtigten Sparplan der französischen Regierung gegeben.
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