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Könnte das „10-to-1“-Dekret von Donald Trump ein Vorbild für Deutschland sein?

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In der Flut von Executive Orders, die Donald Trump seit Amtsantritt erlassen hat, finden sich auch interessante Dinge wie das „10-to1“-Dekret.

Bereits im Wahlkampf versprach Donald Trump, viele Belastungen der Wirtschaft abzuschaffen. Dazu gehören nicht nur die Zölle, die er gerade eben gegen Kanada, Mexiko und China verhängte. Sie sind auch für den Handel mit der Europäischen Union nach wie vor im Gespräch. Wichtig sind dem neuen Präsidenten auch eine drastische Deregulierung der amerikanischen Wirtschaft und eine Verringerung der Verwaltungskosten. Einen Wegpunkt setzte er dabei bereits mit dem „10-to-1“-Dekret. Das sollte sich die künftige deutsche Regierung anschauen, denn die Bundesrepublik hat ebenfalls mit einer überbordenden Bürokratie und einem Gesetzeswust zu kämpfen, der sich als Hemmnis für eine gute Entwicklung der Wirtschaft erweist.

Was beinhaltet das „10-to-1“-Dekret von Donald Trump?

Mit diesem Dekret legt der US-Präsident eine einfache Faustregel für die künftige Gesetzgebung fest. Für jede Verordnung und jedes Gesetz, das in den USA erlassen wird, müssen ab sofort 10 bestehende Gesetze oder Verordnungen außer Kraft gesetzt werden. Zudem müssen alle neuen Gesetze so gestaltet sein, dass die Kosten der neuen Verordnungen und Gesetze im Vergleich zu den aufgehobenen Regelungen niedriger liegen müssen. Diese Anforderung gilt pauschal. Das heißt, dass die Kosten sowohl auf Seiten der staatlichen Verwaltung als auch auf Seiten der Unternehmen und Bürger sinken müssen. Die Laufzeit dieses Anspruchs wurde in dem „10-to-1“-Dekret vorerst auf das Jahr 2025 begrenzt. Dieser Ansatz von Donald Trump ist nicht neu, denn in seiner ersten Amtszeit hatte er bereits ein ähnliches Dekret erlassen. Damals mussten einem neuen Gesetz mindestens zwei bestehende Gesetze weichen.

Deutschland benötigt eine ähnliche Vorgehensweise

In der Bundesrepublik Deutschland sollte die künftige Regierung darüber nachdenken, eine ähnliche Regelung einzuführen. Hierzulande ist die Anzahl der Gesetze und Verordnungen in jüngster Zeit stark gewachsen. Von 2014 auf 2024 erhöhte sich die Anzahl der in den Gesetzen enthaltenen Einzelnormen von 44.214 auf 52.155. Im Jahr 2014 gab es noch 38.193 Einzelnormen in Verordnungen. Bis zum Jahr 2024 erhöhte sich deren Zahl auf 44.272 Stück.
Genauso hat Deutschland ein massives Problem mit einer belastenden und umfangreichen Bürokratie. Nach Angaben des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung verursacht genau diese Bürokratie einen Verlust von rund 146 Milliarden Euro bei der jährlichen Leistung der deutschen Wirtschaft. Über 90 Prozent aller bei einer Studie befragten Familienunternehmen gaben an, dass die Bürokratie bei ihnen auch zum Hemmnis für Investitionen geworden ist.

Quelle: White House, ifo Institut für Wirtschaftsforschung

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