Die Maut in Deutschland – Kabinett hat zugestimmt

Nun ist es sicher: Die Maut in Deutschland wird kommen. Am 17. Dezember 2014 passierten die Gesetzesvorlagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Kabinett der deutschen Bundesregierung. Damit kann ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, der CSU und der SPD als erledigt abgehakt werden. Nach den aktuellen Prognosen des Bundesfinanzministers bleiben von den Einnahmen der Maut nach Abzug der dadurch entstehenden Ausgaben pro Jahr rund 500 Millionen Euro übrig.

Maut soll differenziert erhoben werden

Die deutschen Autofahrer müssen bei der Maut ab 2016 sowohl für die Benutzung von Autobahnen als auch von Bundesstraßen in die Tasche greifen. Damit soll verhindert werden, dass die Mautpflicht durch das Ausweichen auf gut ausgebaute Bundesstraßen umgangen wird. Ausländische Autofahrer werden nur für die Benutzung von Autobahnen mit der Maut zur Kasse gebeten. Allerdings sollen deutsche Autofahrer über die Anrechnung auf die KFZ-Steuer von der Maut wieder entlastet werden. Die Vielfahrer, die sich aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen Fahrzeuge mit aktuellen Abgasnormen und dadurch niedriger KFZ-Steuer zugelegt haben, zweifeln allerdings daran, dass bei ihnen ein auf den Cent genauer Ausgleich erfolgen kann.

Beschluss löste zwiespältige Reaktionen aus

Der Verkehrsclub Deutschland hält nach wie vor den mit der Einführung und Abrechnung der Maut verbundenen bürokratischen Aufwand für zu hoch. Auch verweist der Vorstand des Verkehrsclubs in seinem Statement darauf, dass mit der Maut keine ökologischen Zielstellungen erfüllt würden. Die Führungsspitze der CDU hält die Maut in Deutschland im Interesse der Gerechtigkeit für eine gute Sache. Deutsche Autofahrer müssten in vielen Nachbarländern eine Maut berappen, während die Autofahrer aus diesen Ländern die deutschen Autobahnen derzeit noch kostenlos benutzen können.

Quelle: Focus, RP Online

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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