In einem Berliner Volksentscheid ging es um die Frage, ob der Berliner Flughafen Tegel geöffnet bleiben soll, selbst wenn der BER eines Tages doch noch eröffnet werden sollte. Eine Mehrheit hat sich beim Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen.
Über die Hälfte will Flughafen Berlin-Tegel behalten
In 2.439 Wahlbezirken wurden 2,5 Millionen Berliner aufgerufen, sich zu der Frage zu äußern. Die Beteiligung lag bei 71,3 Prozent. Nach der Auszählung aller Stimmen steht fest: 56,1 Prozent der Berliner wollen einen Weiterbetrieb am Flughafen Berlin-Tegel. Lediglich 41,7 Prozent der Berliner sprachen sich für eine Schließung von Tegel aus, wenn der Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird.
Allerdings hat die Abstimmung keine unmittelbare rechtliche Konsequenz. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich dafür einzusetzen, dass der Flughafen Berlin-Tegel offen bleibt. Der Senat alleine kann jedoch nicht über die Köpfe der anderen beiden Eigentümer, nämlich dem Bund und dem Land Brandenburg, hinweg entscheiden. Nach aktueller Rechtslage ist die Betriebsgenehmigung für den BER zudem an die Schließung von Tegel gekoppelt. Binnen sechs Monaten nach BER-Eröffnung muss demnach Berlin-Tegel geschlossen werden.
Volksentscheid ändert für Berlin-Tegel nichts
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, erklärte denn auch, dass der Volksentscheid nichts ändern werde. Demnach müsse Tegel mit Eröffnung des BER geschlossen werden. Die rechtliche Situation lässt sich nicht „einfach so wegbeschließen“. Zudem seien erhebliche rechtliche Risiken zu bedenken. Trotzdem wollte Müller mit den Miteigentümern Brandenburg und dem Bund sprechen.
Quelle: dpa
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