Bei den Wahlberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit eine zunehmende Wahlmüdigkeit beobachtet. Ausnahmsweise sind sich die Führungsspitzen der SPD, der CDU und CSU, der FDP sowie der Grünen und der Linken einmal einig, dass es an dieser Stelle Veränderungen geben muss. Dazu soll ein gemeinsamer Kongress durchgeführt werden, bei dem entsprechende Maßnahmen erörtert werden sollen. An diesem Kongress sollen auch Experten der Bertelsmann-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Hanns-Seidel-Stiftung teilnehmen.
Wie soll die Wahlmüdigkeit bekämpft werden?
Eine brauchbare Idee kam bereits im Jahr 2014 von Yasmin Fahimi, der Generalsekretärin der SPD. Sie möchte sich bei den anstehenden Veränderungen an Schweden orientieren. In den letzten Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin haben die Schweden die Möglichkeit, ihre Stimmen bei mobilen Wahllokalen abzugeben, die in Bahnhöfen und Einkaufszentren aufgestellt werden. In Deutschland muss für eine vorzeitige Stimmabgabe derzeit noch aufwändig eine Briefwahl beantragt werden.
Welche Ideen haben CDU und CSU bei der Wahlbeteiligung?
Die Vertreter der CSU und CDU haben die Hoffnung, mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale die Wahlbeteiligung in Deutschland erhöhen zu können. Derzeit schließen die Wahllokale noch um 18.00 Uhr. Nach Meinung der Politiker der CDU und CSU sollten sie bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem soll ein Verfassungstag eingeführt werden, der in den Schulen Unternehmen für die Motivation zur Teilnahme an den Wahlen genutzt werden soll. Als Datum wurde der 23. Mai vorgeschlagen. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erstmals publiziert.
Wie geht es bei den Maßnahmen gegen die Wahlmüdigkeit weiter?
Ein Schwerpunkt wird die Erforschung der Gründe für die Wahlmüdigkeit werden. Neben vereinfachten Möglichkeiten, das Wahlrecht zu nutzen wird auch darüber nachgedacht, das kommunale Wahlrecht für Ausländer zu erweitern. Außerdem soll die politische Kultur insgesamt im Rahmen der Maßnahmen gegen die Wahlmüdigkeit gestärkt werden. Für die Planung und Umsetzung der Veränderungen bleibt nicht mehr viel Zeit, da sie bereits zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 angewendet werden sollen.
Quelle: dpa
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