Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Wer nach dem Führerscheinentzug aufgrund eines zu hohen Punktekontos in Flensburg eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich bestanden hat, der startet mit einem Null-Punkte-Konto komplett neu. Das gilt laut dem Gerichtsurteil, das unter dem Aktenzeichen 4 K 971/12 erging, auch dann, wenn zwischen dem Entzug des Führerscheins und dem Bestehen der MPU erneue Verstöße gegen das Verkehrsrecht begangen wurden.
LKW-Fahrer hatte trotz MPU noch 13 Punkte
Dieses Urteil beruht auf einer Klage eines LKW-Fahrers. Er hatte seinen Führerschein verloren, als er die damalige Höchst-Punkte-Zahl von 18 erreicht hatte. Trotzdem hielt er sich nicht an das Fahrverbot und wurde prompt erwischt. Wegen Fahrens ohne Führerschein wurde er zur Verantwortung gezogen.
Der LKW-Fahrer absolvierte anschließend eine MPU, um seinen Führerschein zurückzubekommen. Nachdem er diese erfolgreich bestanden hat, erhielt er wegen zu schnellen Fahrens einen weiteren Punkt. Die Führerscheinstelle verwarnte ihn, weil er bereits erneut 13 Punkte auf dem Konto hatte. Der Mann ging vor Gericht – und das zu Recht.
Die Richter urteilten, dass nach einer bestandenen MPU das Punktekonto auf Null gesetzt werden müsse. Dabei berufen sie sich auf den Gesetzgeber, der eine Löschung der Punkte vorsieht, wenn im Gutachten Einsicht des Fahrers festgestellt und eine positive Prognose für die Zukunft gegeben wird. Daher dürfe das Punktekonto des betroffenen Fahrers nur noch einen Punkt für das Vergehen nach der MPU erhalten.
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