Kindergeldzahlungen ins Ausland von CSU an den Pranger gestellt

Schon seit einiger Zeit läuft die CDU-Fraktion im bayerischen Landtag Sturm gegen den Teil der Kindergeldzahlungen ins Ausland, deren jegliche Anspruchsgrundlage fehlt. Dazu gibt es inzwischen auch konkrete Zahlen.

Sicher gibt es einen Teil deutscher Familien, die im europäischen Ausland arbeiten, ihren Hauptwohnsitz aber trotzdem noch in der Bundesrepublik haben. Sie machen allerdings nur einen kleinen Bruchteil der Kindergeldempfänger im Ausland aus. Ein Großteil der Kindergeldzahlungen ins Ausland ist nach den neuesten Erkenntnissen offenbar kriminellen Aktivitäten geschuldet.

Wie sehen die Zahlen zum Kindergeldbezug im Ausland konkret aus?

Aktuellen Hochrechnungen zufolge fließen pro Monat rund 50 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Die Zahl der ausländischen Empfänger ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Im ersten Halbjahr 2018 war der Anstieg mit zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr besonders stark. Die Bürgermeister einiger deutscher Städte schlagen Alarm, denn sie haben herausgefunden, dass es mittlerweile Schlepperbanden gibt, die Familien aus armen Ländern gezielt zu einem billigen Wohnsitz in Deutschland verhelfen, der sie zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Sören Link, der als Oberbürgermeister in Duisburg tätig ist, gab in einem Interview mit der Deutschen Nachrichten-Agentur an, dass er diesbezüglich vor allem große Probleme mit Sinti und Roma hat. Bei der Prüfung der Kindergeldanträge in Duisburg wurden mehrfach gefälschte Dokumente gefunden. Hinzu kommt, dass viele Kinder zwar in Deutschland gemeldet sind, aber im Ausland leben.

Welche Lösungen für das Kindergeldproblem sind im Gespräch?

Thomas Kreuzer, der als Fraktionschef für die CSU im bayerischen Landtag zuständig ist, machte in einer offiziellen Pressemitteilung eine klare Forderung auf. Seiner Meinung und der Auffassung seiner Parteigenossen zufolge muss vor allem die Höhe des Kindergeldes neu geregelt werden. Er fordert Unterschiede nach den Lebenshaltungskosten in dem Land, in welchem die kindergeldberechtigten Kinder leben. Die sogenannte Kindergeldindexierung würde auch deutsche Familien treffen, die sich im Ausland aufhalten. Außerdem müssen nach den Forderungen der bayerischen CSU-Landtagsfraktion geeignete Gesetze her, mit denen die Betrügereien beim Kindergeld noch effizienter als bisher geahndet werden können.

Quelle: Landtag Bayern, Bundesdrucksache 171/18

About Author