Noch bevor die eigentliche Regierung steht, bemühen sich die Grünen bereits, einige ihrer Wahlkampfversprechen umzusetzen. Das belegt ein Antrag, der mit der Kennung „Drucksache 19/30“ in der ersten Novemberwoche 2017 eingebracht wurde. Er zielt darauf ab, eine verbindliche Personalbemessung in den Kliniken auf den Weg zu bringen. Dabei beruft sich die Grünen-Fraktion auch auf die Bemühungen der Gewerkschaft Verdi, die bereits seit einigen Zeit ähnliche Forderungen stellt.
Wie begründen die Grünen ihren Antrag?
Bei der bisherigen Praxis der Entscheidungen zur Personaldecke haben die Pflegekräfte selbst kein Mitspracherecht. In die Verhandlungen zur Personalstärke zwischen den Krankenkassen und den Kliniken werden bisher nur die Vertreter des Managements der Krankhäuser einbezogen. Sie haben (ebenso wie die Krankenkassen) ein verstärktes Interesse an niedrigen Kosten. Der Sparzwang wird vor allem durch die üblichen Fallpauschalen bewirkt, bei der lediglich die Diagnose beachtet wird, und individuelle Faktoren der Patienten völlig außen vor bleiben. Deshalb befürchten die Grünen, dass die bereits von der CDU-SPD-Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Mindestzahlen beim Krankenhauspersonal in der Realität nicht umgesetzt werden. Sie verweisen auf eine von ihnen beauftragte Hochrechnung eines Wissenschaftlers. Diese kommt zu dem Schluss, dass die angedachte Aufstockung von bundesweit zwischen 1.000 und 6.000 Pflegekräften zur Deckung des tatsächlich vorhandenen Bedarfs nicht ausreicht.
Was fordert die Grünen-Fraktion zur Behebung des Pflegenotstands?
Die Festlegung der Personalbestände soll künftig nicht nur den Kliniken überlassen werden. Geht es nach dem Willen der Grünen, sollen für die Krankenhäuser künftig Personalbemessungszahlen eingeführt werden. Die Aushandlung dieser Personalbemessungszahlen soll per Gesetz unter Einbeziehung der Patientenvertretungen und der für das Pflegepersonal zuständigen Gewerkschaften erfolgen. Zur Behebung der aktuell teils sehr prekären Zustände an den Krankenhäusern werden von der in Konstitution befindlichen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gefordert. Doch so schnell dürfte das nicht gehen. Zwar stehen die Chancen für eine Jamaika-Koalition recht gut, doch bis die neue Regierung vollständig handlungsfähig ist, dürfte es noch einige Wochen dauern.
Quelle: bundestag.de
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