Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den begehrtesten Zuwanderungsländern der Welt. Deshalb kommen auch viele Menschen hierher, die sich aus politischen Gründen in ihrem Herkunftsland verfolgt fühlen. Um die Zuwanderung ein wenig einzudämmen, gibt es nun heftige Diskussionen um drei Länder, die in einem neuen Gesetzesentwurf zum Asylrecht als politisch sicher eingestuft werden sollen.
Um welche Länder geht es bei den Neuerungen im Asylrecht?
Betroffen von der geplanten Einstufung im Asylrecht als sichere Länder sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Alle drei Länder sind im Asylrecht anderer europäischer Staaten bereits als sicher eingestuft worden. Bei Serbien kommt als Pro-Argument noch hinzu, dass das Land sich um eine Aufnahme in die Europäische Union bemüht. In diesem Zusammenhang hat die serbische Regierung selbst darum gebeten, künftig zu den politisch sicheren Ländern gerechnet zu werden.
Welches Ziel verfolgen die Änderungen im Asylrecht?
Seit Jahresbeginn 2014 ist die Anzahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan dramatisch angestiegen, was auch eine Folge der Lockerungen der Visa-Bedingungen für einige Länder geschuldet ist. Allein knapp 4.000 Asylanträge wurden von Menschen aus Serbien gestellt. Kurioserweise liegt deren Anzahl höher als die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Syrien, wo noch immer Krieg herrscht. Die Motivation für zahlreiche Asylanträge dürften deshalb rein wirtschaftliche Gründe sein. Das gilt analog auch für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Genau das will die Bundesregierung mit dem neuen Gesetzesvorschlag zum Asylrecht unterbinden.
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