Wohnungsmangel: Berlin straft illegale Vermietung konsequent ab

Aufgrund des noch immer brisanten Mangels bei bezahlbarem Wohnraum haben sich zahlreiche Städte zu drastischen Maßnahmen entschlossen. Sie verhängen Bußgelder für die illegale Vermietung als Ferienwohnung. Doch bei den Erfolgen bleiben erhebliche Lücken.

Die Höchstsumme der Bußgelder für die illegale Vermietung von Wohnraum liegt in Berlin bei 500.000 Euro. Sie resultiert aus einer Regelung, die zur Bekämpfung der Wohnungsnot im August 2018 in der deutschen Hauptstadt in Kraft gesetzt wurde. Das heißt, die Stadtverwaltung hat ein erhebliches Druckmittel. Allerdings scheitert die Ausnutzung derzeit noch am Datenschutz.

Online-Portale bremsen Stadt bei der Verfolgung illegaler Vermietung aus

Die Durchsetzung der 2018 aktivierten Regelungen zur illegalen Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen könnte besser laufen. Berliner Stadträte benennen als wichtigsten Punkt die Tatsache, dass Online-Vermittlungsportale mit Sitz im Ausland keine Nutzerdaten für die Prüfung und Verfolgung herausgeben. Lediglich mit dem Portal Airbnb besteht eine enge Kooperation. Dabei geht das Unternehmen sogar gerichtlich gegen den aus der ähnlichen Münchener Regelung resultierenden Zwang zur Datenherausgabe vor. Airbnb übt zudem heftige Kritik an dem im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten komplizierten Genehmigungs- und Registrierungsverfahren in Berlin.

Arbeitskräftemangel sorgt für Engpässe bei den Kontrollen

Außerdem fehlt der Berliner Stadtverwaltung das Personal für engmaschige Kontrollen. Deshalb geht die Stadtverwaltung davon aus, dass es eine gewaltige Dunkelziffer gibt. In Berlin wurden bisher Genehmigungen für etwa 1.900 Ferienwohnungen erteilt. Die Vermietung einzelner Zimmer ist nicht genehmigungspflichtig, erfordert aber eine Registrierung. Diese ist bei rund 3.000 Zimmern erfolgt. Ein Blick in die Erhebungen der Stadtverwaltung vor der Aktivierung der 2018er Regelungen zum Schutz des Wohnraums weist deutlich höhere Zahlen aus. Danach gibt es in Berlin rund 20.000 Ferienwohnungen und Gästezimmer. Das heißt, die Genehmigungen und Registrierungen sind lediglich für rund ein Viertel der Objekte erfolgt.

Summe der für die illegale Vermietung verhängten Bußgelder ist repektabel

Nach den Resultaten einer DPA-Erhebung sind seit August 2018 rund 1,5 Millionen Euro aus den Bußgeldern in die Kasse der Berliner Stadtverwaltung geflossen. Der Bärenanteil dieser Summe stammt aus dem Stadtbezirk Kreuzberg. Das heißt, die Bußgelder sind zu einer durchaus nennenswerten Einnahmequelle geworden. Die bisher höchsten Bußgelder für die illegale Vermietung fielen in Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg an. Dort wurden einzelne Vermieter mit Summen von bis zu 37.500 Euro zur Kasse gebeten. Der Durchschnitt liegt allerdings mit 6.000 Euro deutlich niedriger.

Quelle: DPA