Wie will der Bundesverkehrsminister die Klimaschutzziele 2030 unterstützen?

Die Klimaschutzziele 2030 setzen die Mitwirkung der verschiedensten Ministerien voraus. Nun hat auch das Bundesverkehrsministerium offengelegt, was nach Ansicht des Bundesverkehrsminister zum Klimaschutz beitragen könnte.

Das Verkehrs- und Transportwesen landet beim Ausstoß von Treibhausgasen (insbesondere CO2) nach der Energiewirtschaft nach den Angaben des Umweltbundesamts auf dem zweiten Platz. Das will der Bundesverkehrsminister ändern. Zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 will er mit einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 Millionen Tonnen pro Jahr beitragen.

Was will das Bundesverkehrsministerium konkret tun?

Einige der 50 vorgeschlagenen Maßnahmen kosten die Regierung Geld oder reduzieren die Einnahmen. Manche Maßnahmen setzen voraus, dass die „Lockmittel“ nicht von den Preiserhöhungen der Anbieter aufgefressen werden. Ein Beispiel ist die von Andreas Scheuer vorgeschlagene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Fernreisetickets mit der Deutschen Bahn von aktuell 19 Prozent auf 7 Prozent. Damit sollen Bahnreisen gegenüber den Fahrten im eigenen PKW an Lukrativität gewinnen. Außerdem will der Bundesverkehrsminister die Verbreitung von Elektroautos kräftig befeuern. Dazu plant er eine Erhöhung der für den Kauf von E-Autos vom Staat gewährten Prämien. Zusätzlich will er die Laufzeit der Prämien für E-Autos verlängern.

Ein weiterer Plan des Bundesverkehrsministers zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 sieht die Förderung von Kraftstoffen biologischer Herkunft vor. Hier kann man allerdings geteilter Meinung sein, denn dabei erfolgt lediglich eine Verlagerung der Problematik. Die Herstellung von Biokraftstoffen erfordert riesige Anbauflächen, die auf der Erde auch nicht in unbegrenzten Mengen zur Verfügung stehen. Dort wirkt sich außerdem aus, dass parallel der Flächenbedarf bei den Biomassekraftwerken wächst und der aktuelle Bauboom ebenfalls jede Menge Fläche verschlingt. Das heißt, die Förderung von Biokraftstoffen ist nicht ganz unproblematisch, weil sie genau wie die Förderung von Biomassekraftwerken eine direkte Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion bewirkt.

Wie sieht die aktuelle Bilanz der Treibhausgase in Deutschland aus?

Insgesamt gibt die Bundesrepublik Deutschland derzeit mehr als 900 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr in die Atmosphäre ab. Davon macht CO2 allein einen Anteil von rund 88 Prozent aus. Es ist also völlig richtig, genau dort alle verfügbaren Hebel anzusetzen. Auf dem zweiten Rang landet Methan mit einem Anteil von 6,1 Prozent. Den dritten Rang belegt mit 4,2 Prozent das Treibhausgas Distickstoffoxid. Die restlichen Prozente verteilen sich auf H-FKW, FKW und Schwefelhexafluorid.

Der mit Abstand größte Anteil der Treibhausgase wird von der Energiewirtschaft verursacht. Das heißt, die Klimaschutzziele sind ohne gewaltige Anstrengungen im Energiesektor nicht erreichbar. Dort müssen andere Probleme berücksichtigt werden, denn einige der erneuerbaren Energiequellen sind nicht ganz ungefährlich. Nicht einmal die Nutzung der Wasserkraft ist unproblematisch. Abgesehen von den Sperren für die Laichwege der Fische kommt es beim Neubau von Staumauern und dem Aufstauen der benötigten Wasservorräte zu einem erhöhten Erdbebenrisiko.

Quelle: Bundesverkehrsministerium, Umweltbundesamt