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Todesstrafe wird in Washington abgeschafft

Im US-Bundesstaat Washington hat das höchste Gericht die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt. Sie wird laut der Urteilsbegründung willkürlich und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt.

Daher hat man mit diesem Urteil die Todesstrafe in Washington abgeschafft. Diese darf künftig nicht mehr verhängt werden, wie das Oberste Gericht des US-Bundesstaates jetzt mitteilte. Die Richter stuften in der Urteilsfindung die Todesstrafe als verfassungswidrig ein, da sie zu häufig willkürlich verhängt werde.

Todesstrafe soll in lebenslange Haftstrafe gewandelt werden

Daher sollen die bisher verhängten Todesstrafen jetzt in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Das betrifft in Washington acht Verurteilte, wie das Informationszentrum zur Todesstrafe (DPIC) berichtet. 2010 wurde die letzte Todesstrafe in Washington vollstreckt.

Der US-Bundesstaat ist damit bereits der 20., der die Todesstrafe abgeschafft hat. Zu beachten ist allerdings, dass das Oberste Gericht die Todesstrafe schon in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Um sie wieder einzuführen, hat man einfach neue Gesetze erlassen.

Todesstrafe: Hinrichtungen deutlich gesunken

Wie das DPIC berichtet, ist die Zahl der Hinrichtungen in den USA deutlich gesunken. 1999 wurde mit 98 Hinrichtungen die höchste Zahl erreicht. 2017 wurden nur noch 23 Todesstrafen tatsächlich vollstreckt. In den letzten Jahren haben gleich mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe entweder abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Über die Anwendung der Todesstrafe entscheiden in den USA die einzelnen Bundesstaaten selbst. Außerdem kann sie für bestimmte Verbrechen vom Bund verhängt werden. Jay Inslee, Gouverneur von Washington, begrüßte die Entscheidung und sprach von einem wichtigen Schritt hin zu einer „fairen Rechtsprechung“. Bereits 2014 hatte der Demokrat ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt.

Quelle: dpa

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