Schuldenstreit in den USA: Wie stehen die Chancen für das Kompromissgesetz?

Die Anhebung der Schuldenobergrenze ist in den USA dieser Tage das Thema Nummer 1. Doch die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des Parlaments.

Das ausgehandelte Kompromissgesetz, vor Ort Dept Ceiling Deal genannt, soll die Anhebung der Schuldengrenze in den USA regeln. Vorerst waren die Verhandlungen zwischen den demokratischen und republikanischen Vertretern erfolgreich. Doch nun steht die große Frage im Raum, ob diese Kompromissvereinbarung eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommt. Sie ist notwendig, damit die Vereinbarung in Kraft treten kann. Joe Biden und die Demokraten leisten derzeit Überzeugungsarbeit. Ein paar Stunden Zeit haben sie dafür noch, denn die Abstimmung soll am Mittwoch (31. Mai 2023) stattfinden. Dass solche Vereinbarungen erst kurz vor der Deadline (also dem tatsächlichen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) zustandekommen, ist in der Geschichte der USA nicht neu, sondern hat bereits eine lange Tradition.

Wie wahrscheinlich ist eine Mehrheit für die Vereinbarung?

Aktuell muss sich Joe Biden mit einer Minderheit von 213 Sitzen für seine Demokraten und einer Mehrheit von 222 Sitzen für die republikanische Opposition arrangieren. Allein von diesen Zahlen her stehen die Chancen schlecht, dass die Kompromissvereinbarung zur Anhebung der Schuldengrenze in den USA vom Repräsentantenhaus bestätigt wird. Doch nach der Veröffentlichung der Einzelheiten der Vereinbarung feierten sich sowohl die Demokraten als auch die Republikaner als Sieger. Das Kompromissgesetz macht seinem Namen Ehre und enthält Zugeständnisse und die Durchsetzung von Forderungen beider Seiten. Das erhöht die Chancen, dass Joe Biden bei der Abstimmung am Mittwoch die notwendige Mehrheit erhält, sehr deutlich. Außerdem sind sich beide Seiten der Tatsache bewusst, dass ein Scheitern der Abstimmung erhebliche Nachteile für die amerikanische Wirtschaft nach sich ziehen würde. Die erste Konsequenz wäre eine Herabstufung der staatlichen Kreditwürdigkeit. Das würde den Handelswert der Staatsanleihen abstürzen lassen. Auch die Stabilität des Dollars wäre akut gefährdet, was wiederum das Risiko eines globalen Finanzcrashs in sich birgt. Natürlich sind beide Seiten meilenweit davon entfernt, ein solches Risiko einzugehen. Letztendlich stehen die Chancen für eine Zustimmung zur Kompromissvereinbarung für Anhebung der USA-Schuldenobergrenze also gut.

Wie sehen die Zugeständnisse beim USA-Schuldenstreit aus?

Ein erheblicher Pluspunkt für Joe Biden wäre die Tatsache, dass er sich vor den nächsten Präsidentschaftswahlen (November 2024) mit diesem Thema nicht erneut auseinandersetzen muss. Das könnte ihm im Wahlkampf zugutekommen. Dass er noch einmal zur Wahl des US-Präsidenten antritt, wurde von ihm bereits am 25. April 2023 bestätigt. Ihm ist es gelungen, seine wichtigsten politischen Ziele in der Vereinbarung zu schützen. Sie betreffen vor allem Leistungen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung, die Nahrungsmittelhilfe, die Versorgung von Obdachlosen und Veteranen sowie die Mittel, die für den Klima- und Umweltschutz bereitgestellt werden sollen. Einzig bei der Altersgrenze für die erhöhte Erwerbsobliegenheit zum Erhalt der Nahrungsmittelhilfe musste Joe Biden Zugeständnisse machen.
Die Republikaner betrachten vor allem die Kürzung der Mittel für den Internal Revenue Service um insgesamt 20 Milliarden Dollar als Erfolg. Sie werden beispielsweise für steuerliche Förderungen verwendet. Außerdem haben es die Republikaner geschafft, eine Rückforderung von rund 30 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise durchzusetzen. Zusätzlich enthält die Kompromissvereinbarung einen von den Republikanern geforderten Deckel in Höhe von 1 Prozent bei der Steigerung der Gesamtausgaben des Bundes, die für die nächsten sechs Jahre gelten soll. Einig waren sich die beiden Lager bei den Verteidigungsausgaben. In diesem Bereich sind keine Kürzungen vorgesehen.

Quelle: White House

About Author