Eigentlich will US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik die amerikanische Wirtschaft stärken. Doch momentan sieht es eher danach aus, als würde er sich dort einige Feinde machen. Das beweisen die Entwicklungen, welche nach dem zweiten Einreisestopp-Dekret verzeichnet werden. Dieses wurde vom Bundesgericht in Hawaii inzwischen für unbefristet ungültig erklärt. Das will sich Donald Trump aber nicht gefallen lassen, und reichte die zuvor bereits angekündigte Berufung ein.
US-Firmen verbünden sich gegen Donald Trump
Einige Großunternehmen hatten bereits angekündigt, dass sie sich per eigener Klage gegen das zweite Einreisestopp-Dekret von Donald Trump wehren wollen. Inzwischen ist eine Sammelklage daraus geworden, den dafür haben sich mehr als 160 Unternehmen zusammengeschlossen. Dazu gehören beispielsweise Amazon eBay, Tesla, SpaceX, Intel und Hewlett Packard.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden sich noch deutlich mehr Unternehmen dem Vorhaben anschließen, die Einreisepolitik von Donald Trump zu stoppen. Dafür sorgte er mit einem neuerlichen Dekret, welches er am 18. April 2017 unterzeichnete. Es zielt auf eine deutliche Erschwerung der Voraussetzungen für die Erteilung von H-1B-Visa ab. Dabei handelt es sich um Visa, welche für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland erteilt werden können. Darauf sind vor allem die Technologiefirmen in Silicon Valley angewiesen.
Diversity Lottery von Trumps Dekreten aktuell noch nicht betroffen
Am 2. Mai 2017 startet die diesjährige Diversity Lottery, bei der jedes Jahr 55.000 Visa nach einem vorgegebenen Verteilerschlüssel für Interessierte aus (fast) der gesamten Welt verlost werden. Sie müssen nach dem Gewinn ein strenges Prüfungsverfahren durchlaufen. Noch gibt es keine Hinweise darauf, dass sie im Jahr 2017 nicht stattfinden könnte. Aber Donald Trump hat auch noch knapp zwei Wochen Zeit, den Beginn der Verlosung zu stoppen. Die Vergabe der dazugehörigen Visa findet eh erst im Jahr 2018 statt. Auch das kann Donald Trump noch unterbinden. Auf der offiziellen Website der Diversity Lottery finden sich derzeit allerdings noch keine Hinweise zum Registrierungszeitraum für die Verlosung im Jahr 2018.
Quelle: state.gov, NY Times
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