Ausweichklausel der Europäischen Union: Was ist das?

Im Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben brachte Ursula von der Leyen die Ausweichklausel der EU ins Spiel. Was verbirgt sich dahinter?
Bisher konnten sich die EU-Länder und NATO-Länder beim Schutz und der Verteidigung ihrer Territorien auf eine erhebliche Mitwirkung der USA verlassen. Das galt zumindest bis zum Ende der Präsidentschaft von Joe Biden. Nach dem Willen des neuen US-Präsidenten Donald Trump soll sich das ändern. Er will vor allem die damit verbundenen Ausgaben der US-Regierung drastisch reduzieren. Damit sind nun die Länder in Europa selbst gefragt. Weil vielerorts die Finanzen dafür knapp sind, soll die sogenannte Ausweichklausel der Europäischen Union aktiviert werden. Ein dementsprechender Vorschlag kam von der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im Umfeld der Münchener Sicherheitskonferenz 2025.

Wo ist die Ausweichklausel der EU geregelt und was beinhaltet sie?

Die von Ursula von der Leyen benannte Ausweichklausel gehört zum Regelwerk, das im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Länder der Europäischen Union geschaffen wurde. Bei der Aktivierung dieser Klausel werden die Regeln zur Begrenzung der Ausgaben der Mitgliedsländer gelockert. Konkret betrifft das die Möglichkeit, zur Deckung eines temporär erhöhten Finanzbedarfs neue Staatsschulden aufnehmen zu können. Das wirkt sich ansonsten auf der Basis der Verordnung EG 1467/97 negativ auf die Bewertung der finanziellen Stabilität aus und kann im schlimmsten Fall sogar rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine solche Aktivierung dieser Klausel hatte die EU-Kommission zuletzt für die Bewältigung der Coronakrise beschlossen.
Möglich ist die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel beispielsweise, wenn es einen schweren Konjunkturabschwung in der gesamten EU gibt. Die dazugehörige Regelung findet sich im Artikel 25 der Verordnung EU 2024/1263. Der Artikel 26 schafft eine ähnliche Möglichkeit auf nationaler Ebene, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, die vom betreffenden Mitgliedsstaat weder verursacht wurden noch durch ihn kontrolliert und gesteuert werden können.

Warum hält die EU-Chefin die Aktivierung jetzt für notwendig?

Der Ukrainekrieg zeigt sehr deutlich, dass die östliche Grenze der Europäischen Union auf einem hohen Niveau abgesichert werden muss. Gleichzeitig will Donald Trump einen großen Teil der Verantwortung für die Sicherung der europäischen NATO-Grenzen abgeben. Er fordert, dass die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das würde im Vergleich zum aktuellen Stand mehr als eine Verdoppelung bedeuten. Die EU-Kommission hat ausgerechnet, dass binnen eines Jahrzehnts auf die EU-Länder zusätzliche Ausgaben von etwa 500 Milliarden Euro zukommen. Der Großteil der Investitionen müsste sofort erfolgen. Deshalb benötigen die EU-Länder mehr Spielraum bei der Aufnahme von Staatsschulden. Das ist auch deshalb unverzichtbar, weil zusätzliche Herausforderungen durch die von Donald Trump bereits in Kraft gesetzten und angekündigten Änderungen der Zollpolitik drohen.

Quelle: EU-Kommission

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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