Der frisch gewählte Bundestag bringt es mit Ausgleichs- und Überhangmandaten auf 709 Bundestagesabgeordnete – so viel wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das kostet natürlich auch extra. Insgesamt rund 50 Millionen Euro mehr muss der Steuerzahler einem Medienbericht zufolge für den aufgeblähten Bundestag bezahlen.
200 Euro Millionen Mehrkosten für die Legislaturperiode
Insgesamt sind 79 Abgeordnete im Vergleich zum letzten Bundestag hinzugekommen. Rechnet man die Kosten für Diäten, Büromaterial, Mitarbeiter, Fraktionskosten, Besuchergruppen, Reisen und Co. über die gesamte Wahlperiode bis 2021 zusammen, entstehen sogar Mehrkosten von 200 Millionen Euro, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Würde man die eigentlich vorgesehene Anzahl an Abgeordneten (598) zugrunde legen, würden sogar 75 Millionen Euro mehr pro Jahr fällig werden, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler berichten. Allerdings war der 2013 gewählte Bundestag mit 630 Abgeordneten durch die Überhang- und Ausgleichsmandate mit 630 Abgeordneten auch schon deutlich größer.
XXL-Bundestag wird teuer für Steuerzahler
Der XXL-Bundestag, wie ihn Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, bezeichnet, sorgt für massive Mehrkosten. Er sprach auch von einem „überdimensionierten Parlament“ und forderte, dass eine absolute Mandatsobergrenze für den Bundestag beschlossen werden müsse. Holznagel sieht zwar ein, dass die Kosten für das Parlament „selbstverständlich zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung“ gehören. Dennoch vergleicht er den Bundestag mit einem Bürger, der „das Fenster aufreißt und die Heizung hochdreht“. Holznagel erklärt, dass mehr Abgeordnete nicht automatisch für mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse stehen.
Weitere Kosten drohen den Steuerzahlern überdies aufgrund der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des jetzigen Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. Durch den Einzug der FDP und der AfD, verlieren die CDU, CSU und SPD insgesamt 105 Mandate. Die ausgeschiedenen Abgeordneten haben aber für 18 Monate Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Diäten. Auch eine Pension, die sich auf gut 1.000 Euro nach vier Jahren beläuft, ist denkbar.
Quelle: dpa
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