Die EU-Kommission scheint Deutschland derzeit auf dem sprichwörtlichen „Kieker“ zu haben. Nachdem bereits eine Klage wegen der unzureichenden Überwachung der Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen angekündigt wurde, will die EU-Kommission in Brüssel laut Informationen der „Welt“ nun auch wegen der deutschen PKW-Maut klagen. In informierten Kreisen der EU-Kommission hieß es, dass es um ein Vertragsverletzungsverfahren ginge, das vor den Europäischen Gerichtshof komme. Mit der PKW-Maut diskriminiere Deutschland viele Fahrer aus dem Ausland und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht.
Dabei hieß es weiter, dass man Deutschland in der Vergangenheit immer wieder auf die eigenen Bedenken gegen die geplante PKW-Maut hingewiesen habe. Die erforderlichen Änderungen jedoch wurden von den Behörden nicht vorgenommen. Jetzt geht man davon aus, dass man das Verfahren noch vor der Sommerpause im August einleiten wolle.
Klage gegen PKW-Maut noch vor der Sommerpause
Allerdings ist der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung auch davon abhängig, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und es im Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Gebilligt wurde das umstrittene Gesetz zur PKW-Maut bereits Ende März vom Bundestag. Insbesondere die CDU hatte den Gesetzentwurf vorangetrieben. Heute mehren sich Annahmen, dass Alexander Dobrindt nicht zuletzt wegen der geplanten PKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013 seinen Posten als CSU-Generalsekretär aufgegeben hatte und Bundesverkehrsminister wurde.
So sehen die Pläne zur PKW-Maut aus
Im Gesetz zur PKW-Maut für Deutschland heißt es, dass deutsche Autobesitzer die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gleichermaßen zahlen müssen. Für Fahrer aus dem Ausland soll sie nur auf Autobahnen zum Einsatz kommen. Abhängig von der Größe und Umweltfreundlichkeit des eigenen Fahrzeugs werden im Schnitt 74 Euro Jahresmaut fällig. Diese soll über eine günstigere Kfz-Steuer ersetzt werden, was vor allem bei sehr kleinen und umweltfreundlichen Autos schwierig werden dürfte, da für diese deutlich weniger als die 74 Euro an Kfz-Steuern anfallen.
Die Fahrer aus dem Ausland sollen nicht an anderer Stelle durch die Mehrkosten für die Maut entlastet werden. Genau diese Unterschiede bei der Behandlung in- und ausländischer Autofahrer kritisiert die EU, da sie als unvereinbar mit dem geltenden EU-Recht angesehen wird. Im Endeffekt würden für die Maut nur die Fahrer aus dem Ausland zahlen.
Quelle: Welt
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