Als ob es nicht schon genügend Sorgen mit der Technik und den bald erlöschenden Baugenehmigungen für das Hauptterminal gäbe, ist nun neues Streitpotential zwischen den Gesellschaftern und Hartmut Mehdorn auf den Tisch gekommen. Die Position des Aufsichtsrats ist vakant, nachdem Klaus Wowereit seinen Posten freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Einen Ersatz für den frei werdenden Platz im Aufsichtsrat gibt es mit Michael Müller, dem Stadtentwicklungssenator von Berlin. Er will aber die Führungsposition im Aufsichtsrat des Flughafens BER nicht übernehmen. Nun haben sich der künftige Bürgermeister und Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, darauf geeinigt, sich einen Experten von außerhalb als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für den Flughafen BER zu holen.
Gibt es künftig keine Politiker mehr im Aufsichtsrat von BER?
Der Flughafen BER wird scheinbar für die Politiker immer mehr zum „heißen Eisen“, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte. Wie in einem Statement angekündigt wurde, will der Ministerpräsident von Brandenburg künftig keine Politiker mehr in den Aufsichtsrat des Flughafens BER entsenden. Auch er selbst wird nicht dort vertreten sein. Einzig der brandenburgische Finanzminister Christian Görke wird die Rechte der Eigentümer in der Gesellschafterversammlung vertreten. Damit wird von der Landesregierung Brandenburgs einer Empfehlung Folge geleistet, die vom Landesrechnungshof ausgesprochen worden war.
Warum macht der Rückzug der Politiker aus dem BER-Aufsichtsrat Sinn?
Mit der Tätigkeit im Aufsichtsrat ist aufgrund der obliegenden Kontrollpflichten ein erheblicher zeitlicher Aufwand verbunden. Und genau diese Zeit haben die Politiker nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht. Dem künftigen regierenden Bürgermeister von Berlin passt das gar nicht in den Kram, dass er und mit Frank Henkel ein weiterer Berliner Politiker im Aufsichtsrat sitzen sollen und das Bundesland Brandenburg stattdessen „nur“ Staatssekretäre für diese Funktionen zur Verfügung stellt. Michael Müller forderte in einem Statement mindestens einen Minister von Brandenburg im Aufsichtsrat von BER.
Das sind nicht alle aktuellen Probleme am Flughafen BER
Hartmut Mehdorn hat sich erneut mit den Eigentümern des Flughafens BER überworfen. Bei dem Zwist geht es um ein Gutachten im Auftrag des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, des scheidenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, bei dem Experten die internen Rapportsysteme des Flughafens einer genauen Prüfung unterziehen sollen. Das wurde als Antwort auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes in Auftrag gegeben worden. Hartmut Mehdorn verweigert nun die Mitarbeit an diesem Gutachten, indem er wichtige Unterlagen nicht herausgibt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Hartmut Mehdorn am 1. Dezember 2014 an Klaus Wowereit geschickt hat.
Quelle: Tagesspiegel
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