Geht es nach EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, so wird es künftig eine europäische Arbeitslosenversicherung geben. Diese soll 40 Prozent des letzten Einkommens für maximal sechs Monate übernehmen. In diese Versicherung müssten alle EU-Mitglieder Gelder einzahlen, die aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Die europäische Arbeitslosenversicherung soll nach Andor allerdings nicht die nationalen Sicherungssysteme ersetzen. Diese könnten den daraus gezahlten Betrag in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit aufstocken, anschließend die Leistungen wieder komplett übernehmen.
Laut Andor soll die europäische Arbeitslosenversicherung lediglich Kernaufgaben übernehmen. Ziel ist es, ein Sicherheitsnetz zu schaffen, so dass die Sozialsysteme der einzelnen Länder entlastet werden. Aus dem gemeinsamen Topf sollen die einzelnen Länder einen gewissen Anteil zurück erhalten, der sich nach der vorliegenden Arbeitslosenquote richtet.
Mehr Transfers in der EU – auch für die Arbeitslosenversicherung
Andor betonte, dass mehr Geldtransfers innerhalb der EU unbedingt nötig seien, wenn die Währungsunion auch in Zukunft sicher bleiben soll. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Reformen und auch Konjunktureinbrüchen sollen mit der europäischen Arbeitslosenversicherung abgefedert werden. Damit soll eine andauernde Spirale nach unten vermieden werden.
Herbert Reul von der CDU, derzeit Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, gibt an, dass sich Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hält, vorgenommen hat, in den kommenden Monaten den Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung deutlich voranzutreiben. Allerdings warnte Reul auch davor, dass Deutschland diese Arbeitslosenversicherung zu einem ganz erheblichen Teil mitfinanzieren müsse.
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