Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will Finanzinstitute und Energiefirmen, die von den Folgen des Ukraine-Krieges profitieren mit einer Sondersteuer belasten. Mit diesen Geldern sollen wiederum Bürger von den Folgen entlastet werden. Aktionäre reagierten schockiert auf die Pläne und auch aus der Opposition kommt Kritik.
Der aus Spanien kommende Vorschlag könnte auch für Deutschland interessant sein: So sieht er eine Sonderbesteuerung der „Kriegsgewinne“ von Banken und Energiekonzernen vor. Spaniens Regierung geht von Einnahmen von rund sieben Milliarden Euro zusätzlich alleine in den kommenden zwei Jahren aus. Diese gesamten Mehreinnahmen sollen für Sozialausgaben verwendet werden.
Pedro Sánchez will Bürger entlasten
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Dienstag im Parlament in Madrid, dass er alles tun werde, „um die Mittelklasse und die Arbeiter“ vor den Folgen der Energiekrise, des Ukraine-Krieges und der Inflation „in Schutz zu nehmen“.
Zudem kündigte der Chef der linken Minderheitsregierung an, dass er die Stipendien für Schüler und Studenten sowie die Subventionen für den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen will. So sollen alle Abonnements der nationalen Eisenbahngesellschaft Renfe und der von regionalen Unternehmen betriebenen S-Bahnen und Nahverkehrszüge zwischen dem 01.09. und dem 31.12.2022 kostenfrei sein.
Sondersteuer soll für zwei Jahre gelten
Bereits Ende Juni hatte Sánchez angekündigt, dass es ein Entlastungspaket mit einem Volumen von neun Milliarden Euro geben werde. Unter anderem sieht es eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent vor. Die Abo-Tarife im öffentlichen Nahverkehr sollen um 30 bis 50 Prozent günstiger werden, die niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten dagegen um 15 Prozent aufgestockt werden. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 14.000 Euro sollen zudem eine Sonderzahlung von 200 Euro erhalten.
Die Sondersteuer für Kriegsgewinne der Banken will Sánchez für die Jahre 2022 und 2023 erheben. Jährlich soll sie 1,5 Milliarden Euro bringen. Weitere zwei Milliarden Euro plant der Ministerpräsident aus der Sondersteuer für Energieunternehmen ein. Weitere Details wurden bisher noch nicht bekannt gegeben. Allerdings hatte Madrid schon im Oktober 2021 eine Sonderabgabe auf Übergewinne für Energieunternehmen beschlossen. Diese galt ursprünglich bis 31.03.2022, wurde dann aber auf den 30.06.2022 verlängert.
Aktionäre schockiert über Regierungspläne
Für die Börsianer bedeuten diese Pläne nichts Gutes und so kamen die Nachrichten auch schlecht an. Am Nachmittag verloren etwa die Aktien der Großbanken Santander und BBVA mehr als fünf Prozent. Die Kurse der Banco Sabadell verloren zehn Prozent, über acht Prozent ging es runter für die CaixaBank. Selbst ausländische Bankaktien wurden von dem Schock nicht verschont. So verloren die Aktien der Deutschen Bank, der italienischen Unicredit und der französischen BNP Paribas zwischen zwei und vier Prozent.
Kritik an den Plänen hagelt es jedoch auch von der konservativen Opposition. Schließlich hatte diese Steuersenkungen zur Bekämpfung der Krisen gefordert. Zudem sah die Opposition keine wirklichen Maßnahmen, um die Inflation zu bekämpfen.
Auch in Deutschland hatten sich bereits einige Ökonomen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen. Die Pläne werden von den Grünen und der SPD zwar unterstützt, allerdings von der FDP abgelehnt.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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