MERCOSUR-Abkommen wird wahrscheinlich im letzten Moment scheitern

Rund zwei Jahrzehnte liefen die Verhandlungen rund um das MERCOSUR-Abkommen. Jetzt droht das Aus, obwohl es zahlreiche Vorteile für alle Beteiligten enthält.

Das MERCOSUR-Abkommen ist in Gefahr, weil die Regierung in Österreich dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen kann. Das ist das Resultat einer Parlamentsentscheidung. Um den Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den MERCUSOR-Staaten zu ratifizieren, ist jedoch eine einstimmige Entscheidung aller EU-Länder notwendig. Genau dazu kann es jetzt nicht mehr kommen.

Auch in Deutschland gibt es Kritik am MERCOSUR-Abkommen

Klare Signale zur Ablehnung des Freihandelsabkommens gibt es inzwischen ergänzend aus Luxemburg, Irland und Frankreich. In Deutschland sind sich die Parteien nicht einig. Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen ihre Zustimmung nicht erteilen. Um die Zustimmung zur Ratifizierung geben zu können, braucht die Bundesregierung allerdings ein klares Pro-Votum vom Bundestag. Der Grund für die Ablehnung ist das Verhalten des brasilianischen Staatschefs im Umgang mit den gigantischen Waldbränden im Amazonas-Gebiet. Bis Ende August 2019 sah sich Jair Bolsonaro nicht dazu veranlasst, den lokalen Feuerwehren mit Mitteln der Regierung zu helfen.

Nachdem die G7-Staaten ihm massive Unterstützung angeboten hatten, bezichtigte er sie der politischen Einmischung, anstatt die Hilfen dankend in Anspruch zu nehmen. Dabei attackierte Bolsonaro vor allem den französischen Staatschef Emmanuel Macron. Bolsonaro ging so weit, Macron zu unterstellen, er würde Brasilien „wie eine Kolonie behandeln“. Die verbale Attacke erfolgte, nachdem Macron bereits auf dem G7-Gipfel angekündigt hatte, das MERCOSUR-Abkommen zu blockieren, falls Bolsonaro nicht schnellstens mit Regierungsmitteln die Bekämpfung der Waldbrände starten würde. Der Text des geplanten MERCOSUR-Abkommens enthält auch Regelungen zum Klimaschutz. Gegen diese Regelungen hat der brasilianische Regierungschef mit dem langen Nichteingreifen bei den Waldbränden bereits vor der Ratifizierung in eklatanter Weise verstoßen.

Welche Vorteile würde das MERCUSUR-Abkommen bringen?

Von dem Freihandelsabkommen wären über 90 Prozent der Waren betroffen, die derzeit zwischen den Staaten der Europäischen Union und den MERCOSUR-Ländern gehandelt werden. Die Wirtschaftskammer Österreich hat errechnet, dass das Freihandelsabkommen allein den Unternehmen im eigenen Land rund vier Milliarden Euro durch den Wegfall der Belastungen durch Zölle ersparen würde. So werden beispielsweise in die EU importierte Pfirsichkonserven derzeit noch mit 55 Prozent Zoll belegt. Bei Schokolade aus dem Karibikraum fielen 20 Prozent Zoll weg. Bei Kleidung und Echtlederschuhen liegt die Zollbelastung ohne das Freihandelsabkommen bei 35 Prozent.

Quelle: APA, DPA, WKO

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