Der Bundesagrarminister Christian Schmidt von der CSU hat für eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU gestimmt. Die einstige Ressortchefin Renate Künast sprach von einem „ungeheuren Vorgang“, da der Agrarminister anders abgestimmt habe, als die Ressortabstimmung. Sie wolle wissen, „ob das mit Wissen von Kanzlerin Angela Merkel passiert ist“. Ist das nicht der Fall, müsse Merkel Christian Schmidt entlassen, forderte Künast gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Schmidts Entscheidung für Glyphosat heftig umstritten
Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann richtete eine Anfrage an die Regierung. Sie fordert die Aufklärung darüber, wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im EU-Gremium gegeben habe. Am Montag hatte Schmidt nämlich einer verlängerten Zulassung des Unkrautgifts in der EU entgegen dem ausdrücklichen Willen der SPD zugestimmt. In der Vergangenheit hatte sich Deutschland im zuständigen EU-Gremium stets seiner Stimme enthalten, schließlich konnte kein Konsens zwischen Union und SPD bezüglich dieser Frage gefunden werden. Die SPD lehnte die verlängerte Zulassung von Glyphosat in der EU stets ab, da das Unkrautgift im Verdacht steht, krebserregend zu sein.
Schmidt selbst verteidigte am Montagabend die Entscheidung für Glyphosat. Er habe damit „wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, heißt es. Auf die Frage, ob Merkel von der Entscheidung wusste, antwortete Schmidt eher ausweichend und gab lediglich an, dass der Fachvertreter vor Ort in der Lage sein müsse, Entscheidungen zu treffen, die „an der Sache orientiert“ seien.
Die FDP fordert ebenfalls eine Aufklärung des Sachverhalts. Schließlich habe Schmidt mit der Stimme für die um fünf Jahre verlängerte Glyphosat-Zulassung die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung vorsätzlich verletzt. Damit stelle er die Koalitionsfähigkeit der Union infrage, so Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Buschmann fordert weiter, dass Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier den Sachverhalt jetzt schnell aufklären und mögliche Konsequenzen ziehen müssten.
Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“. Sie stellte sich sogar die Frage, ob Kanzlerin Merkel „ihre eigenen Leute noch im Griff hat“. Vize-Parteichef Ralf Stegner erklärte in den „Tagesthemen“ ebenfalls, es handele sich bei Schmidts Entscheidung um einen „glatten Vertrauensbruch“, der mit Sicherheit nicht den laufenden Gesprächen zuträglich wäre, die auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geführt werden.
Am Donnerstag sollen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Schloss Bellevue in Berlin treffen. Nahles will Steinmeier bereits heute empfangen.
Frankreich plant früheren Glyphosat-Ausstieg
Obwohl die EU-Entscheidung eine um fünf Jahre verlängerte Glyphosat-Zulassung vorsieht, will Frankreich das Unkrautgift spätestens in drei Jahren verbieten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte via Twitter, dass der Einsatz von Glyphosat verboten werde, sobald es eine Alternative für das Mittel gäbe, spätestens sei dies aber in drei Jahren der Fall. Diese Meinung vertrat Frankreich auch im EU-Gremium, musste sich jetzt aber der EU-Entscheidung beugen, nachdem auch Deutschland für eine fünfjährige Zulassungsverlängerung gestimmt hatte.
Quelle: dpa
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