Europa setzt Visa-Sperren bei der Flüchtlingsfrage ein

Geht die Europäische Union bei der Lösung des Flüchtlingsproblems nun einen ähnlichen Weg wie US-Präsident Donald Trump? Diese Frage stellt sich, nachdem am Wochenende offiziell bekannt wurde, dass Visa-Sperren gegen einige Länder verhängt werden sollen. Doch die Europäische Union hat eine ganz andere Motivation. Die Androhung von Visa-Sperren soll als Druckmittel dienen, damit Flüchtlinge zurückgenommen werden, denen nach dem Asylrecht in den EU-Ländern kein Bleiberecht zugestanden werden kann. Im Falle von Bangladesch wurden mit dieser Vorgehensweise bereits erste Erfolge erzielt.

Wie funktioniert der sogenannte „Visa-Hebel“?

Im Gegensatz zu Donald Trump verhängt die Europäische Union keine kompletten Einreisesperren. Der „Visa-Hebel“ wurde den Ländern angekündigt, die nicht bereit sind, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, die sich zu ihren Staatsbürgern zählen. Derartige Ankündigung haben bereits mehrere afrikanische Staaten bekommen, die als so sicher eingeschätzt werden, dass Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt werden könnten. Nun sollen sie durch die Aussetzung der Gewährung von Visa für die Staaten der Europäischen Union vor allem für die elitären Vertreter unter Druck gesetzt werden. Dort wirkt sich aus, dass viele Menschen aus diesen Ländern schon seit längerer Zeit die guten Bildungsmöglichkeiten in den EU-Ländern nutzen. Auch die Vertreter der Wirtschaft sowie die Inhaber von Diplomatenpässen könnten den aktuellen Informationen zufolge vom „Visa-Hebel“ betroffen sein.

Warum kassiert der „Visa-Hebel“ von einigen Parteien Kritik?

Viele Politiker reagierten auf die Ankündigungen positiv. Doch es gibt auch Kritik. Sie kommt vor allem aus den Reihen der Linken. Hier wird betont, dass der „Visa-Hebel“ diejenigen Bürger der betroffenen Länder benachteiligt, die keinen Anteil an der schleppenden Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber haben. Katja Kipping verglich deshalb die aktuelle Vorgehensweise der Europäischen Union mit den Einreisetopp-Dekreten von Donald Trump. Allerdings ist dieser Vergleich nicht angebracht, weil im Falle der EU-Druckmittel die betroffenen Staaten die Möglichkeit haben, die Ablehnung von Studenten- und Arbeitsvisa zu verhindern, indem sie ihrer Pflicht zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nachkommen.

Quelle, Sat.1, RTL

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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