Inzwischen haben erste US-Bundesstaaten auch gegen das abgeänderte Einreisestopp-Dekret von Donald Trump geklagt. Der Vorreiter war der US-Bundesstaat Hawaii, der bereits zu Wochenbeginn darauf reagiert hatte. Mittlerweile haben sich auch die Bundesstaaten New York und Washington den Klagen angeschlossen. Nun steht fest, dass es nicht bei den drei Staaten bleiben wird. Maura Healey, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Massachusetts, erklärte in einem offiziellen Statement, ebenfalls eine Klage gegen das neue Einreisestopp-Dekret einreichen zu wollen. Identische Signale gibt es auch von den Generalsstaatsanwaltschaften in Oregon und Minnesota.
Warum haben die neuen Klagen gegen den Einreisstopp gute Chancen?
An dem ursprünglichen Einreisestopp-Dekret wurde nur geringfügig nachgebessert. Statt der ursprünglich sieben Länder sind jetzt noch sechs Länder betroffen. Urlauber aus den Irak dürfen wieder wie gewohnt einreisen. Außerdem wurde eine Ausnahme für die Besitzer gültiger Visa und Greencards eingebaut. In dem gleichen Dekret setzte Donald Trump die amerikanischen Programme zur Flüchtlingsaufnahme für 120 Tage außer Kraft. Die neuen Regelungen sollen ab dem 16. März 2017 gelten. Eric Schneidermann, der Generalsstaatsanwalt des US-Bundesstaats New York ist der festen Überzeugung, dass das neue Einreisestopp-Dekret genau wie das erste Einreisestopp-Dekret gegen die Grundsätze der amerikanischen Verfassung verstößt.
Viele Menschen flüchten aus den USA nach Kanada
Viele Menschen scheinen den Überzeugungen der Generalstaatsanwälte allerdings nicht ganz zu trauen. Sie haben Angst, ausgewiesen zu werden. Deshalb gibt es seit Jahresbeginn 2017 einen verstärkten Run nach Kanada. Allein in der kanadischen Provinz Manitoba hat sich die Zahl der aus den USA ankommenden Flüchtlinge in den letzten Wochen gegenüber dem sonstigen Durschnitt verdoppelt. Sie nutzen die Tatsache, dass es sich zwischen den US-Bundesstaaten Minnesota und North Dakota und Kanada in weiten Teilen um eine ungesicherte Grenze handelt. Die Passage über die Grenzübergänge, die Flughäfen und Bahnhöfe macht keinen Sinn, weil Kanada aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung dazu verpflichtet ist, die dort ankommenden Flüchtlinge zurückzuschicken. Die Provinz Manitoba hat wegen der erhöhten Flüchtlingszahlen bereits Unterstützung bei der kanadischen Bundesregierung angefordert.
Quelle: NY Times, Ottawa Sun
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