Nach jahrelangem Streit hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU-Kommission in Brüssel bei der PKW-Maut auf einen Kompromiss einigen können. Mit dem sind die deutschen Nachbarländer jedoch nicht einverstanden. Die Niederlande etwa wollen gegen die deutsche PKW-Maut klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen noch gestern Abend in Brüssel mitteilte. Selbst wenn die EU-Kommission den deutschen Mautplänen zustimme, wollten die Nachbarländer klagen.
Niederlande wollen gegen PKW-Maut klagen
Schultz gibt weiter an, dass auch Österreich über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof nachdenkt. Möglicherweise schließen sich ebenfalls Belgien und Dänemark an. Die Maut-Pläne Dobrindts sieht Schultz als „besorgniserregend“ an, weshalb man in den Niederlanden und anderen deutschen Nachbarstaaten gegen eine Einführung der deutschen PKW-Maut vorgehen wolle.
Gerade erst hatte die EU-Kommission für ein geändertes Modell der PKW-Maut grünes Licht gegeben. Demnach sollen die deutschen Autofahrer, die einen besonders sauberen, umweltfreundlichen Wagen fahren, mit höheren Steuerentlastungen belohnt werden. Insgesamt sollen die Steuerentlastungen bei zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich liegen. Diesen Kompromiss haben Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel jetzt beschlossen. Allerdings müssen für das von Brüssel genehmigte Konzept auch die Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland geändert werden. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, so Bulc, gäbe es von Seiten der EU keine Bedenken mehr aufgrund der Benachteiligung ausländischer Autofahrer.
Mautpläne in der Regierung weiter umstritten
Doch auch innerhalb der Bundesregierung bleiben kritische Stimmen gegenüber der PKW-Maut. So hat Olaf Lies, Verkehrsminister von Niedersachsen und der SPD zugehörig, seine Partei dazu aufgerufen, die Mautpläne in Berlin zu blockieren. Lies argumentiert mit den durch die Maut verursachten Kosten, die vor allem jene Autofahrer besonders hart treffen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich immer das neueste Auto zu kaufen.
Auch auf Seiten der Opposition im Bundestag ist die Maut eher umstritten. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, erklärte, dass es sich bei der deutschen PKW-Maut um die erste weltweit handeln könnte, die dem Staat weniger Geld einbringt, als sie ihn kostet. Deshalb forderte er die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen und sich stattdessen um wirklich wichtige Themen, wie den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der EU zu kümmern.
Quelle: AFP
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