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Klimaschutzplan 2050 rechtzeitig vor der Klimakonferenz fertig

Ab dem 14. November 2016 findet in Marrakesch die nächste Klimakonferenz statt. Bisher sah es so aus, als könnte die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Marrakesch keinen verbindlichen Maßnahmeplan vorlegen. Doch in letzter Sekunde wurden sich die Umweltministerin, der Bundeswirtschaftsminister und die Bundeskanzlerin doch noch einig. Noch steht der Kabinettsbeschluss aus, der noch am Wochenende mit dem Umlaufverfahren eingeholt werden soll. Zwar gibt es für Deutschland keine offizielle Verpflichtung, in Marrakesch einen neuen Klimaschutzplan zu präsentieren, aber die Bundesregierung hatte sich mit einem Versprechen freiwillig dazu verpflichtet.

Was beinhaltet der Klimaschutzplan 2050?

Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts soll Deutschland nach dem Klimaschutzplan 2050 eine nahezu klimaneutrale Zone werden. Das ist nur möglich, wenn der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen auf unter zwanzig Prozent der aktuellen Ist-Werte gesenkt werden kann. Das bedeutet, dass die Industrie in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2030 dafür sorgen muss, dass zwischen 140 und 143 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid als momentan in die Atmosphäre abgegeben werden. Gegenüber den bisherigen Zielen bedeutet das einen Abschlag in Höhe von 10 Millionen Tonnen. Die Differenz soll durch Reduzierungen des Ausstoßes von Kohlendioxid durch die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie aus Verbesserungen in der Abfall- und Abwasserwirtschaft ausgeglichen werden. Allein durch die Verbesserung der energetischen Aspekte von Gebäuden soll eine Reduzierung um 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid bewirkt werden.

Energiegewinnung aus Braunkohle ist und bleibt ein Kritikpunkt

Konkrete Angaben zum Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Braunkohle enthält auch der neue Klimaschutzplan 2050 nicht. Hier ist eher das Gegenteil der Fall, denn der Beginn der Aufnahme der Arbeit einer Fachkommission wurde auf das Jahr 2018 verschoben. Es ist durchaus möglich, dass dieses Thema aus der Bundestagswahl ausgegrenzt werden soll. Kurioserweise soll die Fachkommission zum Ausstieg aus der Braunkohle vom Bundeswirtschaftsministerium beaufsichtigt werden, obwohl eigentlich eine Kontrolle durch das Bundesumweltministerium geplant war. Das zieht vor allem die Kritik der Umweltschutzverbände nach sich. Die bisherigen Befürchtungen der FDP und der Wirtschaftsverbände, dass vom Kohleausstieg eine zu intensive Reglementierung der Industrie ausgehen könnte, scheinen mit diesem Wechsel der Zuständigkeit jedoch ausgeräumt worden zu sein.
Quelle: ARD

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