Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 3. Mai 2014 mitteilte, hat die Deutsche Rentenversicherung einige begründete Einwände gegen die Pläne der Regierung im Rahmen des Rentenpakets geltend gemacht. Vorgebracht wurden die Kritikpunkte in einer speziellen Anhörung im Bundestag.
Rentenversicherung befürchtet Beitragserhöhungen
Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass sich bei der Umsetzung der Regierungspläne hinsichtlich der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente ab 23 mittelfristig die Notwendigkeit zur Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ergibt. Außerdem nehmen die Experten der Deutschen Rentenversicherung an, dass dann auch das aktuelle Rentenniveau auf Dauer nicht mehr zu halten wäre.
Wer würde von den aktuellen Regierungsplänen profitieren?
Die angedachten Vergünstigungen kämen vor allem den Bestandsrentnern sowie den Menschen zugute, die wegen ihres erreichten Alters demnächst in Rente gehen können. Die Leidtragenden wären die jüngeren Versicherten, die langfristig mit höheren Beiträgen zur Erhaltung der Stabilität des Rentensystems belastet werden müssten. Jüngere Menschen müssten sich später mit niedrigeren Renten abfinden. Das widerspricht dem bereits vor fast dreißig Jahren erklärten Ziel der Regierung, den Auswirkungen der Veränderungen bei der demografischen Zusammensetzung der Versicherten durch einen nach hinten verschobenen regulären Renteneintritt zu begegnen.
Was meinen andere Rentenexperten zu den Regierungsplänen?
Auch der Sozialverband Deutschland machte Einwände geltend. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die von der Regierung angedachte Finanzierung der Veränderungen bei der Rente. Nach Meinung der Verbandsexperten sollten beispielsweise die Änderungen bei der Mütterrente nicht aus Rentenversicherung bezahlt, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden. Der Bundesverband der Arbeitgeber sieht in den aktuellen Plänen zur abschlagsfreien Rente ab 63 die Gefahr einer massiven Welle von Frühverrentungen. Wörtlich bezeichnete der Arbeitgeberverband die Vorschläge der Regierung als „kapitalen Fehler“.
Bundesagentur für Arbeit begrüßt die geplanten Rentenänderungen
Die Vertreter der Bundesagentur für Arbeit befürworten zumindest teilweise die abschlagsfreie Rente mit 63 und den Ausbau der Mütterrente. Sie haben ausgerechnet, dass ihr eigenes Budget damit um fast 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden könnte. Anderseits sehen sie aber ebenfalls die Problematik der Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie wirken sich auch auf die Lohnnebenkosten aus, was dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Jobangebote kosten könnte.
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