Wie sehen die Hilfen der Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise aus?

Die Preise an den Tankstellen sollten zeitnah fallen, weil die Bundesregierung sich endlich zu einer Entlastung der Unternehmen und Privatpersonen entschlossen hat.

Am 11. und 12. April wurden sich die Koalitionspartner endlich einig. Es wird Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise geben. Sie sind nach der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten dringend erforderlich. Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung erster Details wurde von verschiedenen Seiten Kritik laut. Sie gilt vor allem der Tatsache, dass wieder einmal eine Entlastung „nach dem Gießkannenprinzip“ erfolgt.

Erdölpreise zu Wochenbeginn mit gegensätzlichen Trends

Eine spürbare Entlastung der Benzin- und Dieselpreise über eine Reduzierung der Erdölpreise an den Rohstoffbörsen ist nicht in Sicht. Zwar wurde im Intraday-Chart das amerikanische Erdöl (WTI) mit einem Minus von rund 1,3 Prozent bis 13:30 Uhr MEZ am 13. April 2026 geringfügig günstiger, aber zeitgleich legte der Preis bei der Sorte Brent um reichlich 8 Prozent zu und kostete pro Barrel um die gleiche Zeit in Frankfurt 101,88 US-Dollar. Diese gegensätzliche Entwicklung wundert angesichts der Ankündigung von Donald Trump, die Straße von Hormus weitgehend schließen zu wollen, nicht wirklich. Hinzu kommt, dass wichtige Infrastrukturen für die Gewinnung und Verschiffung von Erdöl durch den Krieg im Nahen Osten zerstört wurden. Allein schon dadurch wird es auch nach einem kompletten Kriegsende einige Zeit dauern, bis die vollen Förder- und Versandmengen der Vorkriegszeit wieder erreicht werden. Deshalb sah sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen, auch wenn die nun beschlossenen Maßnahmen anders aussehen, als von einigen Seiten gewünscht wurde.

Temporäre Senkung der Mineralölsteuer in Deutschland beschlossen

Das Kernelement der Entlastung der Unternehmen sowie Privatpersonen in eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer um etwa 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Daraus müsste (theoretisch) eine Endpreissenkung um 20 Cent pro Liter Kraftstoff resultieren, da in Deutschland die Mehrwertsteuer auch auf den Anteil der Mineralölsteuer erhoben wird. Die temporäre Senkung der Mineralölsteuer soll nach den aktuellen Plänen für zwei Monate gelten. Allerdings fehlte der offiziellen Ankündigung der Bundesregierung vom 13. April 2026 noch das konkrete Startdatum dieser Maßnahme. Zudem werden Unternehmen in die Lage versetzt, ihren Angestellten eine Entlastungsprämie bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen zu können. Konkrete Angaben zur Refinanzierung gab es für die Entlastungsprämie. Dafür soll die Tabaksteuer im Jahr 2026 noch einmal deutlich steigen. Die Einnahmenausfälle durch die Reduzierung der Mineralölsteuer und die in der Folge sinkenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen „durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“ kompensiert werden. Wie diese konkret aussehen sollen, dazu machte die Bundesregierung noch keine konkreten Aussagen.

Welche Kritik wurde an den Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise geäußert?

Eine erste Kritik an der Senkung der Mineralölsteuer zur Stützung der Benzin- und Dieselpreise kam bereits von der Deutschen Umwelthilfe (kurz DUH). Die DUH bezeichnete die Entscheidung in einem offiziellen Statement als „klimapolitisches Desaster“. Sie forderte stattdessen Maßnahmen gegen eine Abhängigkeit von Ölimporten und benannte als Beispiel die Einführung von Tempolimits. Zudem sehen die Umweltschützer bessere Chancen für eine Entlastung der Bürger durch eine drastische Verbilligung des Deutschlandtickets auf 29 Euro für einen Zeitraum von „mindestens 12 Monaten“. Allerdings würde Letzteres denjenigen Berufspendlern nichts nützen, die aufgrund einer schlechten Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (beispielsweise in zahlreichen ländlichen Regionen) beim Arbeitsweg auf das eigene Fahrzeug dringend angewiesen sind. Außerdem würde eine Preisreduzierung beim Deutschlandticket keine Erleichterung bei den Unternehmen bringen, bei denen aufgrund der Art ihrer Tätigkeit im Arbeitsalltag hohe Kraftstoffverbräuche anfallen.

Quelle: Bundesregierung, Börse Frankfurt, DUH

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