Streit um ausländische Studenten an der Harvard University geht weiter

Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Harvard University und der Trump-Regierung ist kein Ende in Sicht. Erneut müssen sich Gerichte damit beschäftigen.

Wenn Donald Trump glaubte, mit der von seiner Regierung erzielten Anfechtung der Einstweiligen Verfügung zur Aufhebung des Aufnahmeverbots für ausländische Studenten an der Harvard University den Widerstand der Führungsspitze der Eliteuniversität endgültig gebrochen zu haben, muss er jetzt das Gegenteil feststellen. Die Leitung der im US-Bundesstaat Massachusetts ansässige Universität ist seither umso entschlossener, sich gegen die staatlichen Restriktionen zur Wehr zu setzen.

Harvard University erzielte erneut eine Einstweilige Verfügung gegen Trump-Regierung

Der Streit zwischen der Trump-Regierung und der Harvard University eskalierte in der ersten Runde Ende Mai 2025. Darüber haben wir bereits ausführlich berichtet. Nachdem auf einen Widerspruch der Trump-Regierung die im ersten Verfahren von den Anwälten der Universität erzielte Einstweilige Verfügung gekippt wurde, haben die juristischen Vertreter der Eliteuni die Inhalte der Klage an die veränderte Situation angepasst und auch die Begründung ihrer Klage erheblich erweitert. Daraufhin sah sich die zuständige Bezirksrichterin (Allison Burroughs) dazu veranlasst, erneut eine Einstweilige Verfügung zu erlassen. Sie hebt das von der Trump-Regierung gegenüber der Harvard University etablierte Verbot der Aufnahme ausländischer Studenten auf. Damit will die Richterin verhindern, dass der Harvard University in der Zeit bis zu einem abschließenden Urteil ein „unmittelbarer und irreparabler Schaden“ entsteht.

Wie wurde die Klagebegründung durch die Universität erweitert?

In der erweiterten Begründung der Klage heißt es, dass die Vorgehensweise der Trump-Regierung gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt. Der Grund liegt klar auf der Hand. Die Regierung hatte die Aussetzung der Zertifizierung zur Aufnahme ausländischer Studenten damit begründet, dass von ihnen ohne engmaschige Kontrolle und die Meldungen der geforderten Daten durch die Universität eine Gefahr ausgeht. Dadurch sehen die Rechtsexperten der Universität eine unzulässige Diskriminierung, denn Menschen aus den gleichen Ländern können über die Nutzung anderer Visaarten nach wie vor problemlos reisen, weil lediglich die Einreise über Studentenvisa für ein Studium an der Harvard University ausgeschlossen ist. Darin sehen die Juristen der Universität einen „verfassungswidrigen Eingriff in die akademische Freiheit“. Deshalb schätzte der Präsident der Harvard University (Alan Garber) das Vorgehen der Regierung als einen „weiteren illegalen Schritt der Rache“ ein.

Quelle: Harvard University

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