Österreich hat sich entschieden und wird gegen die deutsche Maut vorgehen. Dabei hat ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unserem Nachbarland gute Aussichten auf einen Erfolg versprochen. Die Klage gegen die deutsche PKW-Maut wird Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das geht aus einer Mitteilung des Verkehrsministers Jörg Leichtfried von der SPÖ hervor. Er betitelte die deutsche PKW-Maut als „reine Ausländer-Maut“.
PKW-Maut in Deutschland trotz Kritik eingeführt
Wie Leichtfried weiter ausführt, habe die EU-Kommission sich bisher davor „gedrückt“, Deutschland die Stirn zu bieten. In Österreich fällt die Ankündigung der Klageerhebung mitten ins Wahlkampffinale, da dort am Sonntag das neue Parlament gewählt wird.
Deutschland hatte die PKW-Maut bereits Ende März entgegen aller Kritik eingeführt. Diese soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Schon 2015 hatte man die Maut zwar beschlossen, allerdings kam es kurz darauf zu einem Verfahren wegen Verletzungen des EU-Rechts. Die Gesetze wurden deshalb bisher nicht umgesetzt. Erst nachdem man kleinere Änderungen eingeführt hatte, hat die EU die Maut durchgewunken.
Zu diesen Änderungen gehört das Angebot von Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland. Die jetzt von Österreich angedrohte Klage gegen die deutsche PKW-Maut hat allerdings keine aufschiebende Wirkung auf deren Einführung ab 2019. Dafür müsste ein eigener Antrag vor Gericht gestellt und bewilligt werden.
Tschechien will nicht gegen deutsche PKW-Maut klagen
Wie jetzt herauskam, wird sich Tschechien nicht als Verbündeter für Österreich vor dem EuGH zur Verfügung stellen. Wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, habe man sich entschlossen, sich der Klage nicht anzuschließen. Stattdessen wolle man die Situation beobachten und dabei überprüfen, welche weiteren Schritte möglich seien.
Bohuslav Sobotka, Ministerpräsident aus Tschechien, hatte die deutsche PKW-Maut in der Vergangenheit ebenfalls als „nicht ganz fair“ bezeichnet. Außerdem warnten die Politiker aus verschiedenen Lagern vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland. Dieses sei einer der wichtigsten Handelspartner von Tschechien. In dem Land selbst gibt es ebenfalls eine PKW-Maut, allerdings auf Vignetten-Basis.
Seitens der SPD werden die Forderungen laut, die PKW-Maut in Anbetracht der angedrohten Klage von Österreich zu stoppen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol warnt vor der Gefahr, Millionen Euro von Steuergeldern zu verschwenden.
Allerdings dürfte die Maut ohnehin noch Thema bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition werden. So haben sich die Grünen und die FDP ganz klar gegen die PKW-Maut entschieden. Diese war in der großen Koalition von der CSU durchgesetzt worden.
Quelle: dpa
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